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Steuern & Recht

Spekulationsgeschäfte: Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist auf 10 Jahre


Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem gemeinsamen Ländererlass zu den sich aus dem Beschluss des Verfassungsgerichts zur rückwirkenden Verlängerung der Frist von zwei auf zehn Jahre für private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken ergebenden Folgen Stellung genommen.

 


Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2010 entschieden, dass die mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG) gesetzlich normierte Verlängerung der Frist von zwei auf zehn Jahre für die Veräußerung von Grundstücken und Rechten grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Das gleiche gilt, soweit die früher geltende zweijährige Veräußerungsfrist am 31. März 1999 (Tag der Verkündung des StEntlG) noch nicht abgelaufen war. Die Verfassungsrichter äußerten aber Bedenken sofern mit der Neuregelung Wertzuwächse besteuert werden, die bis zum 31. März 1999 eingetreten sind und die nach der früheren Rechtslage hätten steuerfrei realisiert werden können.

 

Die neue Verwaltungsanweisung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun in einem gemeinsamen Ländererlass grundsätzlich zu den sich hieraus ergebenden Folgen Stellung genommen. In den Fällen in denen die Veräußerung aufgrund eines nach dem 31. März 1999 abgeschlossenen Vertrags erfolgte und die zweijährige Veräußerungsfrist bereits vor dem 1. April 1999 abgelaufen war, sollen die entstandenen Wertzuwächse aufgeteilt werden. Auf in diesen Fällen entstandene Veräußerungsverluste findet der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts keine Anwendung. Veräußerungsverluste, so das BMF, seien ohne Aufteilung bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen. In dem BMF-Schreiben wird beispielhaft die Vereinfachungsregelung zur Berechnung des Wertzuwachses entsprechend dem Verhältnis der Besitzzeit in Monaten erläutert. Alternativ ist eine (für den Steuerpflichtigen günstigere) Aufteilung nach den tatsächlichen Wertverhältnissen auf Antrag dann möglich, wenn er den tatsächlich höheren Wertzuwachs nachweist. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2010, IV C 1 – S 2256/07/10001 :006