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Steuern & Recht

Umsatzsteuerliche Behandlung von Garantiezusagen eines Autoverkäufers


Mit Urteil vom 10. Februar 2010 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt wahlweise einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder Versicherer erhält, steuerpflichtig ist.

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) präzisiert die Vorgabe des BFH nunmehr in einem gesonderten Schreiben. Danach hängt die umsatzsteuerliche Behandlung von der Ausgestaltung der Garantiebedingungen ab. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen der Verschaffung von Versicherungsschutz durch einen Unternehmer, der mit einem Versicherer einen Vertrag zugunsten eines Käufers abschließt und nach dem der Käufer die Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Versicherer geltend macht und der Garantiezusage eines Autoverkäufers, der dem Käufer nach dessen Wahl einen Reparaturanspruch oder einen Reparaturkostenersatzanspruch anbietet. Entsprechend hierzu ergaben sich auch Änderungen in den betreffenden Abschnitten des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1.Oktober 2010, die in dem BMF-Schreiben benannt werden. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2010, IV D 3 – S 7160-g/10/10001