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Steuern & Recht

EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter anderem die Fragen vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist.


Hintergrund

Wenn ein Gegenstand durch einen Unternehmer oder durch seinen Abnehmer in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union befördert oder versendet wird, ist diese innergemeinschaftliche Lieferung nur dann in Deutschland steuerfrei, wenn der Erwerb des Liefergegenstands beim Abnehmer in dem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt. Durch diese Regelung wird bezweckt, dass im innergemeinschaftlichen Handel zwischen Unternehmern die Mehrwertsteuereinnahmen dem Mitgliedstaat zustehen, in dem der Endverbrauch erfolgt. Die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt zumindest nach nationalem Recht auch voraus, dass der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweist.

Eine in Deutschland ansässige GmbH hatte zwei Maschinen an ein Unternehmen mit Sitz in den USA verkauft. Dieses hatte die Maschinen sogleich an ein Unternehmen in Finnland weiterveräußert. Die Maschinen wurden durch eine von dem amerikanischen Unternehmen beauftragte Spedition unmittelbar von der GmbH nach Finnland befördert. Da das amerikanische Unternehmen in keinem Mitgliedstaat der Union für umsatzsteuerrechtliche Zwecke registriert war, zeichnete die GmbH (lediglich) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der finnischen Gesellschaft auf. Deshalb versagte das Finanzamt die von der GmbH beantragte Steuerfreiheit der Lieferung.

 

Begründung für die Vorlagefrage durch BFH

Da die Richtlinie 77/388/EWG für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – jedenfalls nicht ausdrücklich – verlangt, hat der BFH die Eingangsfrage dem EuGH nunmehr zur Klärung vorgelegt. Dieser hatte in einem Urteil aus 2007 dazu festgestellt, dass neben der Eigenschaft der Steuerpflichtigen, die Übertragung der Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, und die physische Verbringung der Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen keine weitere Voraussetzung für die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen aufgestellt werden kann. Allerding könne, so der BFH weiter, die in Artikel 28c Teil A Buchst. a Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG enthaltene Bedingung, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der als solcher in einem anderen Mitgliedstaat handelt, für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung voraussetzen, dass der Erwerber eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzt und diese bei dem Erwerb auch tatsächlich verwendet. Für den BFH könnte es aber auch von Bedeutung sein, dass es sich im Streitfall bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der zwar den Gegenstand der Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat versendet hat, aber in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist, und dass die GmbH die Abgabe einer Steuererklärung über den innergemeinschaftlichen Erwerb durch den Erwerber nicht nachgewiesen hat. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 10. November 2010 (XI R 11/09), veröffentlicht am 22. Dezember 2010