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Steuern & Recht

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung


Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, muss der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag berichtigen. Wird die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht, entsteht der Berichtigungsanspruch erst mit Rückgewähr des Entgelts.

 

Hintergrund

Eine GmbH hatte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anzahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen einschließlich Umsatzsteuer erhalten. Einige Zeit später entschied sich der Insolvenzverwalter (Kläger) für die Nichterfüllung und Rückabwicklung der den Anzahlungen zugrunde liegenden Verträge nach Paragraf 103 Absatz 2 Satz der Insolvenzordnung. Er war der Auffassung, dass die Umsatzsteuer für den Zeitpunkt der Ablehnungserklärung zu berichtigen sei.

 

Berichtigung erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung des vereinnahmten Entgelts

Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte den Antrag des Klägers im Ergebnis ab: Im Fall eines bereits vereinnahmten Entgelts setzt eine Berichtigung die Rückgewähr des vereinnahmten Entgelts voraus. Von einer derartigen Rückgewähr war im vorliegenden Fall aber auf absehbare Zeit nicht auszugehen. Bereits in einem früheren Urteil aus 2008 hatte der BFH unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass im Falle der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts vereinbaren, sich die Bemessungsgrundlage nur insoweit mindert, als das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird und die Berichtigung für den Besteuerungszeitraum der Rückgewähr vorzunehmen ist. Die Richter verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach bei einer Besteuerung nach vereinbarten Entgelten die Solleinnahme zwar zunächst die Bemessungsgrundlage bildet, für eine Sollbesteuerung aber kein Raum mehr bleibt, soweit der leistende Unternehmer das Entgelt vereinnahmt hat. Hat der Unternehmer das Soll-Entgelt bereits vereinnahmt, ändert sich die Bemessungsgrundlage nicht schon durch (bloße) Vereinbarung einer Entgeltsminderung, sondern nur durch tatsächliche Rückzahlung des vereinnahmten Entgelts. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 2. September 2010 (V R 34/09), veröffentlicht am 22. Dezember 2010