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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug beim Ankauf von ins Ausland vermieteten Fahrzeugen


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Leasingfall entschieden, dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat wegen der Einordnung eines bestimmten Handelsgeschäfts auf der folgenden Stufe keine Mehrwertsteuer erhoben hat, einem Steuerpflichtigen nicht das Recht auf den Abzug der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer nehmen kann.

 


 
Hintergrund

Eine in Deutschland ansässige Gesellschaft (GmbH) hatte von einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft (plc) im Rahmen eines Leasingvertrages Kraftfahrzeuge erworben, für die ihr Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wurde. Die Parteien hatten unter anderem eine Verkaufsoption (Put Option) vereinbart, nach der die GmbH (als Leasinggeber) zu einem bestimmten Termin den Rückkauf der Fahrzeuge verlangen konnte. Die Leasingentgelte unterlagen im Vereinigten Königreich nicht der Mehrwertsteuer, weil die im Rahmen der Leasingvereinbarungen getätigten Umsätze nach britischem Recht als Dienstleistungen behandelt wurden und die britischen Steuerbehörden sie als in Deutschland bewirkt ansahen, das heißt an dem Ort, an dem der Dienstleistende seinen Sitz hat. Die Entgelte unterlagen aber auch in Deutschland nicht der Mehrwertsteuer, weil die fraglichen Umsätze nach deutschem Recht als Lieferung von Gegenständen und damit als im Vereinigten Königreich bewirkt galten. Auf die Leasingentgelte wurde seitens der GmbH folglich keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Die GmbH machte bei den britischen Steuerbehörden den Abzug der gesamten Vorsteuer geltend, die ihr beim Ankauf der Fahrzeuge berechnet worden war. Dieser Antrag wurde jedoch zunächst abgelehnt.

 

Recht auf Vorsteuerabzug darf nicht eingeschränkt werden

Die im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens vor dem EuGH erörterten Punkte konzentrierten sich um die Frage, ob aufgrund der Auslegung des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen den Abzug der beim Erwerb von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer verweigern kann, wenn diese Gegenstände für Leasinggeschäfte in einem anderen Mitgliedstaat verwendet wurden, die dort als Ausgangsumsätze nicht der Mehrwertsteuer unterlagen. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass ein Abzug der beim Erwerb angefallenen Vorsteuer nicht verweigert werden darf. Das Recht auf Abzug der auf bestimmte Umsätze entrichteten Vorsteuer bei in einem anderen Mitgliedstaat auf der folgenden Stufe getätigten Umsätze hänge davon ab, ob dieses Abzugsrecht bestünde, wenn alle diese Umsätze in ein und demselben Mitgliedstaat getätigt würden. Dies war hier der Fall: Die fraglichen Leasinggeschäfte hätten, wenn sie von einer Gesellschaft mit Sitz oder Ansässigkeit im Vereinigten Königreich getätigt worden wären, zum Abzug der Vorsteuer berechtigt.

Die an dem Verfahren beteiligten Regierungen hatten argumentiert, das Recht auf Vorsteuerabzug setze voraus, dass auf der folgenden Stufe die Mehrwertsteuer erhoben werde. Da die deutschen Steuerbehörden im Ausgangsverfahren auf die Leasinggeschäfte keine Mehrwertsteuer erhoben hätten, könne die GmbH nicht geltend machen, dass sie im Vereinigten Königreich zum Abzug der beim Erwerb der Fahrzeuge entrichteten Vorsteuer berechtigt sei. Der EuGH bestätigte zwar, dass trotz der Einführung des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems weiterhin Unterschiede zwischen den steuerrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten bestehen. Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat wegen der Einordnung eines Handelsgeschäfts auf der folgenden Stufe keine Mehrwertsteuer erhoben hat, kann jedoch einem Steuerpflichtigen nicht das Recht auf den Abzug der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer nehmen. Da die von der GmbH als Ausgangsumsätze getätigten Leasinggeschäfte als solche nicht von der Mehrwertsteuer befreit waren, konnten sie demzufolge auch das Recht auf Vorsteuerabzug entstehen lassen. (MH)

 

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2010 (C-277/09), RBS Deutschland Holdings GmbH