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Steuern & Recht

Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Benutzung


Bei der Besteuerung von Dienstwagen ist zur Berechnung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von den tatsächlich zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durchgeführten Fahrten auszugehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) bekräftigte auch die Verfassungsmäßigkeit dieser Zuschlagsregelung und äußerte Zweifel an einem lohnsteuerlichen Vorteil bei der Gestellung eines Fahrers.

 

 
Hintergrund

Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens nach der 1 Prozent-Regelung besteuert, erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch dafür genutzt werden kann. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte mit drei Urteilen vom 22. September 2010 seine frühere Rechtsprechung aus 2008, dass diese Zuschlagsregelung nur einen Korrekturposten für abziehbare aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen darstellt und sie daher nur dann und insoweit zur Anwendung kommt, wie der Dienstwagen tatsächlich für solche Fahrten genutzt worden war.

 

BFH entscheidet gegen Verwaltungsauffassung

In zwei Urteilen (VI R 55/09 und VI R 57/09) hatten die Arbeitnehmer jeweils einen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzbaren Dienstwagen vom Arbeitgeber zur Verfügung. Während allerdings das Finanzamt auf Grundlage eines Nichtanwendungsschreibens des Bundesministerium der Finanzen vom 23. Oktober 2008 die frühere Rechtsprechung des BFH nicht angewandt und stattdessen als Einnahmen jeweils monatlich 0,03 Prozent des Bruttolistenpreis der Fahrzeuge für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesetzt hatte, berücksichtigte der BFH den Zuschlag nur nach der Anzahl der tatsächlich zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durchgeführten Fahrten und gelangte so zu entsprechend geringeren Zuschlägen. Der BFH teilte in seiner Entscheidung VI R 57/09 insbesondere nicht die Auffassung der Finanzverwaltung, dass diese Auslegung die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreite. Entscheidend dafür sei insbesondere, dass die 1 Prozent-Regelung für Arbeitnehmer ohnehin nur in entsprechender Anwendung der für Gewinneinkünfte geltenden Bewertungsregelung des Paragrafen 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz gelte, es für diesen Bereich aber keine Zuschlagsregelung sondern nur eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs gibt. Dann müsse auch bei Arbeitnehmern der Zuschlagsregelung lediglich die Funktion beigemessen werden, den Werbungskostenabzug zu begrenzen.

Im Urteil VI R 55/09 entschied der BFH weiter, dass diese Zuschlagsregelung auch nicht formell verfassungswidrig sei, obwohl diese Regelung im Jahressteuergesetz 1996 erst nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zustande gekommen war und das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen vorgebracht hatte, dass deshalb eine detaillierte Dokumentation des historischen gesetzgeberischen Willens dazu fehle.

 

Gestellung eines Chauffeurs als lohnsteuerlicher Vorteil zweifelhaft

Im dritten Fall (VI R 54/09) hatte der Arbeitnehmer eine ihm vom Arbeitgeber überlassene Dienstwohnung. Diese umfasste auch zwei vom Arbeitgeber ausgestattete und zur Erledigung dienstlicher Aufgaben dienende Räume. An rund 60 Tagen im Jahr suchte der Arbeitnehmer den Sitz seines Arbeitgebers auf. Dazu stand ihm ein Dienstwagen samt Chauffeur zur Verfügung. Der Arbeitnehmer machte geltend, dass diese Fahrten keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sondern solche zwischen zwei Betriebsstätten des Arbeitgebers seien, so dass dafür die 0,03 Prozent-Zuschlagsregelung überhaupt nicht anzuwenden sei. Der BFH schloss sich dem zwar nicht an, setzte aber auch hier die Zuschlagsregelung nur im Umfang der tatsächlich durchgeführten Fahrten an. Im Gegensatz zu seiner früheren Rechtsprechung bezweifelt der BFH allerdings, dass die Gestellung eines Fahrers einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil darstellt. Eine abschließende Entscheidung hierzu blieben die höchsten Richter jedoch in diesem Fall schuldig, weil es im konkreten Fall für die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit letztlich ohne Auswirkung war. Der BFH sah die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als beruflich veranlasst an: Würde der Arbeitnehmer die Aufwendungen für den Chauffeur seinem Arbeitgeber erstatten, so könnte er diese Aufwendungen zugleich als Werbungskosten abziehen. Insoweit saldierten sich Einnahmen und Erwerbsaufwendungen. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 22. September 2010 (VI R 54/09, VI R 55/09 und VI R 57/09), veröffentlicht am 22. Dezember 2010