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Steuern & Recht

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Neue Regeln für die Selbstanzeige geplant


Nach anfänglichen Bestrebungen, die strafbefreiende Selbstanzeige im Wege des Jahressteuergesetzes 2010 zu reformieren, wurde nunmehr ein Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) erarbeitet, das als Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP am 14. Dezember 2010 in den Bundestag eingebracht wurde.

Das Gesetz zielt zum einen darauf ab, das vom Gesetzgeber schon seit vielen Jahren zur Verfügung gestellte Institut der strafbefreienden Selbstanzeige vor missbräuchlicher Inanspruchnahme zu schützen. Nach dem Gesetzentwurf tritt die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige künftig nur noch dann ein, wenn die Besteuerungsgrundlagen sämtlicher in Betracht kommender Steuerarten vollständig und zutreffend nacherklärt werden, und zwar in Bezug auf alle Taten, für die eine strafrechtliche Verjährung noch nicht eingetreten ist.

 

Alles-oder-nichts-Prinzip

Es gilt somit ein „Alles-oder-nichts-Prinzip“. Ein bewusstes Beschränken der Selbstanzeige auf einzelne Einkunftsquellen (= bewusste Teil-Selbstanzeige, "scheibchenweises Offenlegen") steht damit künftig der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige entgegen. Bemüht sich der Steuerpflichtige jedoch nach Kräften, alle bislang unterlassenen oder unvollständigen Angaben nachzuholen beziehungsweise alle bisher unrichtigen Angaben zu berichtigen, so tritt die strafbefreiende Wirkung auch dann ein, wenn er dabei einzelne Angaben nicht nachholt oder berichtigt. Dies gilt aber nur dann, wenn er dies weder wusste noch damit rechnen musste.

 

Ausschluss der strafbefreienden Wirkung

Verschärft werden indes die in der Abgabenordnung geregelten Gründe, die zu einem Ausschluss der angestrebten strafbefreienden Wirkung führen. Es kommt hier zu einer Vorverlegung desjenigen Zeitpunktes, in dem die Selbstanzeige noch mit strafbefreiender Wirkung abgegeben werden kann. War es bislang noch möglich, eine Selbstanzeige solange mit strafbefreiender Wirkung abzugeben, bis ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erscheint, soll künftig bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter dazu führen, dass eine strafbefreiende Wirkung nicht mehr erlangt werden kann. Das Erscheinen eines Amtsträgers ist damit lediglich noch ein Sonderfall, in dem es stets zum von da an gegebenen Ausschluss der strafbefreienden Wirkung kommt.

 

Übergangsregelung

Für bereits erstattete Teilselbstanzeigen stellt zum Zwecke des Vertrauensschutzes eine Übergangsregel sicher, dass die abgegebene Erklärung in dem erklärten Umfang noch zur Straffreiheit führt.  (GS)