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Steuern & Recht

Berechnung der Beteiligungsquote bei mittelbarer Beteiligung an Grundstücksgesellschaft


Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt der Grunderwerbsteuer, wenn die erforderliche Beteiligungsquote von 95 Prozent auf jeder Stufe erreicht wird. Einer Ermittlung durch Multiplikation der auf den jeweiligen Beteiligungsstufen bestehenden Beteiligungsquoten erteilte der Bundesfinanzhof (BFH) eine Absage.

 

Hintergrund

 

Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 Prozent der Anteile an einer Gesellschaft begründet, unterliegt nach Paragraf 1 Absatz 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Steuer, wenn zum Vermögen dieser Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört. Die Klägerin hatte von einer GmbH & Co. KG 96,92 Prozent der Anteile an einer GmbH erworben. Die GmbH war zu diesem Zeitpunkt zu 97,5 Prozent an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt. Die Klägerin war der Meinung, die Steuerpflicht auslösende Mindestbeteiligung sei nicht erreicht, weil die mittelbare Beteiligung an der Grundbesitzgesellschaft nach Multiplikation der auf den jeweiligen Beteiligungsstufen bestehenden Quoten nur 94,497 Prozent betrage (96,92 x 97,5).

 

Typisierende Betrachtungsweise: Qualifizierende Quote auf jeder Beteiligungsstufe

 
Der BFH war anderer Auffassung. Beim Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an der grundbesitzenden Gesellschaft sei das Erreichen der maßgeblichen Beteiligungsquote nicht durch Multiplikation der auf den jeweiligen Beteiligungsstufen bestehenden Beteiligungsquoten zu ermitteln. Vielmehr muss die Quote von 95 Prozent auf jeder Beteiligungsstufe erreicht sein. Ein Grundstück gehört nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nur dann im Sinne des Paragrafen 1 Absatz 3 GrEStG zum Vermögen einer Gesellschaft, wenn es im Eigentum der Gesellschaft steht. Maßgeblich sei vielmehr eine grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung in dem Sinne, dass eine Gesellschaft die Sachherrschaft an einem Grundstück auch dann ausübt, wenn sie dieses aufgrund eines unter das Grunderwerbsteuergesetz fallenden Vorgangs erworben hat. Der Gesetzgeber geht für Zwecke der Grunderwerbsteuer typisierend davon aus, dass der Anteilserwerber mit dem Erreichen dieser Quote in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise die rechtliche Möglichkeit hat, seinen Willen – wenn auch über so viele Stufen, wie zumindest 95-prozentige Beteiligungen an Zwischengesellschaften vorhanden sind – bei der grundbesitzenden Gesellschaft durchzusetzen. Diese Typisierung habe, so die Richter, auch zur Folge, dass das nachträgliche Absinken der Beteiligungsquote (beispielsweise durch den quotenwahrenden Übergang von mittelbarer zu unmittelbarer Beteiligung) den einmal verwirklichten Tatbestand der Anteilsübertragung nicht mehr in Frage stellen kann. (MH)

 

Fundstelle

 

BFH-Urteil vom 25. August 2010 (II R 65/08), veröffentlicht am 29. Dezember 2010