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Steuern & Recht

Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen


Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nur in den USA besteuert werden.

 

Im Streitfall hatte der Kläger im Streitjahr 2001 seinen Wohnsitz in den USA. Er war Kommanditist einer inländischen GmbH & Co. KG und mehrjähriger Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Nach dem zwischen dem Kläger und der GmbH geschlossenen Dienstvertrag stand ihm hierfür bei Eintritt in den Ruhestand auf Lebenszeit eine Pension zu. Im Oktober 1984 legte er sein Amt als Geschäftsführer nieder und schloss mit der GmbH einen Aufhebungsvertrag, wonach er vom 1. Januar 2001 an die ihm vertraglich zustehende Pension erhalten sollte. In der Folgezeit wurden die Kommanditanteile mehrfach veräußert. Dabei wurden die Verpflichtungen u. a. aus den Pensionsansprüchen von den Erwerbern übernommen.

Das Finanzamt ging nach einer Betriebsprüfung davon aus, dass die Übernahme der Pensionsverpflichtungen als zusätzlicher Kaufpreis für die Übernahme der Kommanditanteile zu behandeln sei und dass es sich bei der Pension deshalb um nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb handele. Der Kläger gab auf Anforderung durch das Finanzamt für das Streitjahr indes eine Erklärung zur Einkommensteuer mit dem ausdrücklichen Hinweis ab, "die Abgabe dieser Steuererklärungen (erfolgt) unbeschadet meiner Ansicht, dass eine Steuerpflicht im Inland nicht gegeben ist, (…)". Er vertrat die Ansicht, die Renteneinkünfte seien ab 2001 nach Art. 18 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausschließlich in den USA zu versteuern. Die obersten Finanzrichter folgten dieser Auffassung. Richterliche Aussage: Nach dem DBA-USA könnten derartige Zahlungen als Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für frühere unselbständige Arbeit als Nutzungsberechtigter erzielt, „so oder so“ nur in den USA besteuert werden. Eine Anwendung dieser Abkommensregel scheide nur dann aus, wenn die Ruhegelder als Sondervergütungen zu qualifizieren wären. (GS)

 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 8. November 2010, I R 106/09 (veröffentlicht am 5. Januar 2011)