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Steuern & Recht

Kindergeld für vorübergehend in Deutschland beschäftigte EU-Angehörige


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Fällen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen betreffen.

 

Hintergrund

 

Die Kläger in beiden Verfahren sind polnische Staatsangehörige. Sie beantragten für die Monate, in denen sie in Deutschland als Saisonarbeitnehmer beziehungsweise als entsandter Arbeitnehmer beschäftigt waren, deutsches Kindergeld für ihre in Polen lebenden Kinder. Nach den einschlägigen gemeinschafts-/unionsrechtlichen Vorschriften, denen zufolge Arbeitnehmer grundsätzlich dem System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats unterliegen, wären an sich (nur) die polnischen Rechtsvorschriften anzuwenden, denn in beiden Fällen hatten die Kläger, dessen Ehefrau und Kinder ihren Familienwohnsitz in Polen.

 

Vorlagebegründung des BFH: Bosmann-Urteil wirft Fragen auf

 

Ein Anspruch auf deutsches Kindergeld könnte sich nach Meinung des BFH jedoch aus gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen ergeben, die der EuGH in einem Urteil aus dem Jahr 2008 in Sachen Bosmann aufgestellt hatte. Dort ging es um eine in Deutschland wohnhafte belgische Staatsangehörige (Frau Bosmann), die zunächst deutsches Kindergeld für ihre beiden ebenfalls in Deutschland wohnenden und hier studierenden Kinder erhalten hatte. Nachdem Frau Bosmann eine Erwerbstätigkeit in den Niederlanden aufgenommen hatte, unterlag sie nach den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen den niederländischen Rechtsvorschriften. Dementsprechend erhielt sie kein deutsches Kindergeld mehr. Da in den Niederlanden für volljährige Kinder kein Kindergeld gewährt wird, erhielt Frau Bosmann aber auch dort für ihre Kinder kein Kindergeld. Der EuGH entschied, dass die einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften die deutschen Behörden zwar nicht verpflichten, Frau Bosmann Kindergeld zu gewähren, dass sie Deutschland als "Wohnstaat" aber auch nicht daran hindern, einer hier wohnhaften Person nach deutschem Recht Familienbeihilfen zu gewähren. Dieses Urteil des EuGH werfe, so der BFH, eine Vielzahl von Fragen auf, die auch für die aktuellen Fälle der polnischen Kläger von Bedeutung sind. Der BFH hat diese Verfahren daher mit den Beschlüssen vom 21.10.2010 ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

 

Keine Vergleichbarkeit der Streitfälle mit Bosmann-Urteil des EuGH

 

Nach Meinung der höchsten Richter können die im Fall Bosmann aufgestellten Rechtsgrundsätze nicht ohne weiteres übertragen werden. Beispielsweise hatten die Kläger – anders als Frau Bosmann –  in der Bundesrepublik Deutschland keinen Rechtsnachteil erlitten. Sollte dem nicht zuständigen Mitgliedstaat (Deutschland) allerdings unabhängig davon, ob die Ausübung des Freizügigkeitsrechts zu einem Rechtsnachteil führt, die Befugnis zustehen, Familienleistungen nach seinem Recht zu gewähren, stellt sich für den BFH die Frage, ob eine solche Befugnis auch dann bestehen soll, wenn, wie in den vorliegenden Fällen, weder der betroffene Arbeitnehmer selbst noch seine Kinder in Deutschland wohnen oder hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und sich der Anspruch auf Familienleistungen nach dem nationalen Recht nur deshalb ergeben kann, weil dieses einen solchen Anspruch auch für Personen vorsieht, die – wie die Kläger – nach Paragraf 1 Absatz 3 Einkommensteuergesetz auf ihren Antrag hin als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden und insofern auch die Kinderfreibeträge beanspruchen können. (MH)

 

Fundstellen

 

BFH-Entscheidungen (III R 35/10 und III R 5/09) vom 21. Oktober 2010, veröffentlicht am 29. Dezember 2010