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Steuern & Recht

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit


Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnützigen Tätigkeit erzielten Gewinne überwiegend verdeckt an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter aus, liegt darin nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) eine schwer wiegende Mittelfehlverwendung vor.

 

 Die Steuerbefreiungen nach den Vorschriften des Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetzes setzen voraus, dass die Körperschaft nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen beziehungsweise kirchlichen Zwecken dient. Eine Körperschaft verfolgt danach gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Die Festlegung dieser Vermögensbindung muss dabei in der Satzung festgehalten werden. Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, dass sie den Anforderungen für eine Steuerbefreiung nicht mehr entspricht, gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. (GS)

 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2010, I R 59/09 (veröffentlicht am 5. Januar 2011)