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Steuern & Recht

Steuerfreiheit eines Stipendiums von gemeinnütziger EU/EWR-Institution


Eine in der EU oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Paragrafen 5 Absatz 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) kann steuerfreie Stipendien vergeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Institution im Inland steuerpflichtig ist oder nicht.

 

Hintergrund

 

Stipendien sind nach Paragraf 3 Nr. 44 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei, sofern sie unmittelbar aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angehört, zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden. Das gleiche gilt für Stipendien, die zu diesen Zwecken von einer Einrichtung, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet ist oder verwaltet wird, oder die von einer steuerbefreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Paragrafen 5 Absatz 1 Nr. 9 KStG gegeben werden. Problematisch war nun die Auslegung zu dem in Paragraf 5 Absatz 2 KStG getroffenen Verweis, wonach beschränkt Steuerpflichtige von der Körperschaftsteuerfreiheit ausgenommen sind.

 

Sachverhalt

 

Einer Ärztin wurde von einem französischen Verein ein Stipendium für ein Forschungsprojekt im Bereich der Thromboseforschung bewilligt. Dazu wurde sie von dem Universitätsklinikum, bei dem sie angestellt war, unter Wegfall der Vergütung freigestellt. Der Verein zahlte ihr die Beträge monatlich über ein Drittmittelkonto bei der Universität.

 

Inländische Steuerpflicht des französischen Verein nicht Voraussetzung für Steuerfreiheit

 

Die Ärztin hatte vorgetragen, dass eine Beschränkung der Steuerfreiheit auf Stipendien von steuerfreien gemeinnützigen Organisationen mit Sitz im Inland gemeinschaftsrechtlich unzulässig sei. Dem pflichtete der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil bei. Aufgrund einer Anpassung durch das Jahressteuergesetz 2009 sind beschränkt steuerpflichtige Gesellschaften aus Staaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums – übrigens auch für Veranlagungszeiträume vor 2009 – den inländischen steuerbegünstigten Institutionen gleichgestellt, soweit es sich um Gesellschafen im Sinne des Artikels 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft –EG– (jetzt Art. 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union –AEUV–) handelt und soweit mit dem Ansässigkeitsstaat ein Amtshilfeabkommen besteht.

 

Erhöhte gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an grenzüberschreitende Gemeinnützigkeit

 

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist es notwendig, ausländische steuerbegünstigte Körperschaften, die in der EU oder in Teilen des EWR-Raums ansässig sind, den inländischen Körperschaften gleichzustellen. Der französische Verein verfolgte mit der Förderung von Wissenschaft und Forschung und des öffentlichen Gesundheitswesens im Inland und im Ausland selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er erfüllte damit insoweit die Voraussetzungen, die an einen gemeinnützigen Stipendiumsgeber gestellt werden. Eine nationale Steuerregelung, die in Paragraf 3 Nr. 44 EStG zwischen Stipendien inländischer und in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Einrichtungen unterscheidet und damit Stipendien, die von EU/EWR-Institutionen gezahlt werden, steuerlich schlechter behandelt, stellt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar (Art. 56 EG – jetzt: Art. 63 AEUV). Sie kann nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn die Beschränkung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu gewährleisten, gerechtfertigt ist. (MH)

 

Fundstelle

 

BFH-Urteil vom 15. September 2010 (X R 33/08), veröffentlicht am 29. Dezember 2010