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Emissionszertifikate: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schafft Klarheit


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in einem überarbeiteten Merkblatt vom 12. Oktober 2010 ihre Verwaltungsauffassung zum Handel mit Emissionszertifikaten klargestellt: Termingeschäfte mit Emissionszertifikaten können – auch wenn sie physisch erfüllt werden – Finanzinstrumente sein und damit eine Erlaubnispflicht der involvierten Unternehmen auslösen.

Hintergrund
Der Kreis von Unternehmen, die mit dem Emissionshandel in Berührung kommen, wächst. Voraussichtlich wird eine steigende Zahl von Branchen in dem Maß, wie sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, zur Abgabe von Emissionszertifikaten an das Emissionshandelsregister verpflichtet sein. Zudem wird der Anteil der Zertifikate, die von den CO2-Emittenten kostenpflichtig zu erwerben sind, aller Voraussicht nach ebenfalls wachsen. Der Anteil kostenfreier Zuteilung wird dagegen sinken. Diese Ausgangsfaktoren können neben weiteren Einflüssen zu signifikanten Kurssteigerungen und -schwankungen beitragen.

Regelungen des Merkblatts
Dem vorhergehenden BaFin-Merkblatt vom 21. April 2008 war zu entnehmen, dass bei Termingeschäften, die physisch durch Übertragung der vereinbarten Menge von Emissionszertifikaten zum vereinbarten Termin und Preis erfüllt werden, ein schlichtes Zeitgeschäft und kein Derivat oder Finanzinstrument vorliegt. Da die BaFin hierbei nicht auf den Handelsplatz abgestellt hat, hätte – theoretisch – sogar ein Termingeschäft über die Börse nicht als Finanzinstrument angesehen werden können. Diese Interpretation hätte geltenden Normen widersprochen und rechtliche Risiken ausgelöst.

Die eindeutige Einordnung dieser Termingeschäfte als Finanzinstrumente hat zur Folge, dass Dienstleistungen für Dritte im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, die an der Börse oder börsenähnlichen Plattformen (multilateralen Handelssystemen) gehandelt werden, z. B. Beratung zur Preisabsicherung bei Emissionszertifikaten, erlaubnispflichtig sein können. Die bisherige vermeintliche „Sonderbehandlung“ für Tätigkeiten, die einer Eindeckung mit Zertifikaten für die Zukunft dienen, entfällt damit. Von besonderer Bedeutung ist das für Unternehmen, die andere hierbei unterstützen, etwa indem sie individualisiert beraten oder Vermittlungsleistungen erbringen. Außerdem wird durch das Merkblatt eine Gleichbehandlung mit Rohstoffen (Commodities) hergestellt, wie etwa Energieträger.

In Zukunft werden also bezogen auf Emissionszertifikate lediglich physisch zu erfüllende bilaterale Termingeschäfte (Over the Counter, OTC) nicht als Finanzinstrumente angesehen und können daher für die Frage einer Erlaubnispflicht außer Acht gelassen werden. Das allerdings gilt weiterhin nicht bei Umgehungstatbeständen, bei denen durch OTC-Geschäfte Börsengeschäfte nachgebildet werden. Die Klarstellung der BaFin zur geltenden Verwaltungsauffassung stellt den Einklang mit der geltenden Rechtslage auf europäischer und nationaler Ebene her.

Wie bisher sind nach der Verwaltungsauffassung der BaFin für die Frage der Erlaubnispflicht nicht nur Termingeschäfte auf Emissionszertifikate relevant, sondern auch solche auf Emissionsreduktionseinheiten (Emission Reduction Unit, ERU) sowie auf zertifizierte Emissionsreduktionen (Certified Emission Reduction, CER). Eine Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG) kann sich demnach bei Handel, Verwaltung oder Vermittlung von Terminkontrakten ergeben, deren Geschäftsgegenstand (Underlying) sowohl Emissionszertifikate als auch ERUs oder CERs sind. Spotgeschäfte sind seit jeher erlaubnisfrei.

In diesem Zusammenhang sieht das KWG für einige Akteure Ausnahmen von der Erlaubnispflicht vor. Wenn beispielsweise die erlaubnisrelevanten Tätigkeiten bezogen auf die Emissionszertifikate, ERUs und CERs innerhalb einer Unternehmensgruppe ausgeübt werden, kann das „Konzernprivileg“ angewandt und die Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt werden. Außerdem gibt es Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die einer Unternehmensgruppe angehören, die nicht im Bank- oder Finanzdienstleistungsbereich tätig ist und die die erlaubnisrelevanten Tätigkeiten lediglich als Nebentätigkeiten und nur für Kunden ihrer Haupttätigkeit erbringen oder die an Derivatemärkten für andere Marktteilnehmer in einer bestimmten Weise tätig werden. Grundsätzlich erlaubnisfrei bleibt auch weiterhin die Verwaltung des eigenen Bestands an Emissionszertifikaten.

Beratungshinweis
Die Experten von PwC sind auf Fragen der Erlaubnispflicht spezialisiert und klären für Sie gerne ab, ob die geplante oder ausgeübte Tätigkeit erlaubnispflichtig ist. Das Lizenzierungsteam unterstützt Sie außerdem fachkundig bei der Durchführung von Erlaubnis- oder bei Freistellungsverfahren, bei denen erlaubnispflichtige Unternehmen von den meisten Verpflichtungen nach dem KWG befreit werden können. Indem Sie Ihre Möglichkeiten ausschöpfen, versetzen Sie Ihr Unternehmen in die Lage, die Chancen aus dem Emissionshandel wahrzunehmen und den vom Gesetzgeber eingeräumten Rahmen zu nutzen.

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Fundstelle
BaFin, Merkblatt vom 12. Oktober 2010 (Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1 a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten)