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Uneinbringlichkeit einer Forderung: keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung


Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20. Mai 2010 mit Bezug auf das Umsatzsteuergesetz entschieden: Ein Entgelt kann auch nach seiner Vereinnahmung uneinbringlich im Sinne des Paragrafen 17 Absatz 2 Nummer 1 werden. Der Fall tritt dann ein, wenn erstens der Unternehmer nach den Rückzahlungsvoraussetzungen, die bei der Vereinnahmung vereinbart wurden, zur Herausgabe des vereinnahmten Entgelts verpflichtet ist, es zweitens dementsprechend zu einer Rückgewähr des Entgelts kommt und der Unternehmer drittens seinen Entgeltanspruch auch nicht anderweitig durchsetzen kann.

Sachverhalt
Die A-GmbH verkaufte Haushaltsartikel an Endverbraucher. Sie vermittelte Kredite zur Finanzierung dieser Lieferungen an ihre Schwestergesellschaft S, einer Bank, mit der sie Rahmenverträge zur Absatzfinanzierung geschlossen hatte. S zahlte die Kreditbeträge unmittelbar an die A-GmbH aus, wodurch der Kaufpreis als entrichtet galt. Nach den Kreditbedingungen erwarb S das Eigentum an den Waren. Im Falle der erfolglosen Beitreibung gegenüber den Kunden der A-GmbH war S berechtigt, die noch offene Hauptforderung sowie die entstandenen Beitreibungskosten an die A-GmbH weiter zu belasten. Blieben auch die Beitreibungsversuche der A-GmbH ohne Erfolg, ging diese von einer Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) aus.

Das beklagte FA war nach einer Außenprüfung der Ansicht, diese Rückbelastungen führten nicht zu einer Minderung des Entgelts, da es sich um je verschiedene zivilrechtliche Verträge handele und das zum Käufer bestehende Schuldverhältnis infolge Erfüllung erloschen sei. Sie änderte den Umsatzsteuerjahresbescheid entsprechend.

Das FG gab der Klage mit der Begründung statt, mit der Auszahlung des Kreditbetrags durch S an die A-GmbH sei der Anspruch auf Kaufpreiszahlung noch nicht nach § 362 Bürgerliches Gesetzbuch erloschen. Der Kaufpreisanspruch sei erst dann erfüllt, wenn der Kunde die Hauptforderung vollständig beglichen habe.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied: Eine Leistung kann unter bestimmten Umständen auch dann noch uneinbringlich werden, wenn das Entgelt bereits entrichtet wurde. In diesem Sinne legt der BFH §17 Abs. 2 Nr. 1 UStG und die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG aus.

Gewährt ein Kreditinstitut ein Darlehen, für dessen Rückzahlung der Unternehmer haftet, und zahlt das Kreditinstitut die Valuta an den Unternehmer aus, vereinnahmt der Unternehmer zwar zunächst das Entgelt für die Lieferung. Muss der Unternehmer jedoch den Geldbetrag an das Kreditinstitut zurückzahlen, da die Forderung gegenüber dem Kunden nicht mehr beigetrieben werden kann, ist dieser Geldbetrag als uneinbringlich anzusehen.

Da nur die Uneinbringlichkeit des für die Leistung geschuldeten Entgelts zu einer Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG führen kann, kommt es ausschließlich darauf an, in welchem Umfang die Kunden den Kredit getilgt haben (Zinsen und ähnliche Entgelte bleiben dabei außer Betracht). Insoweit hat der Leistungsempfänger nämlich im Sinne des §10 Abs. 1 Satz 2 UStG etwas aufgewendet. Wenn der Leistende das Entgelt wieder an den Dritten herausgibt, ohne dass über die Kreditfinanzierung des Leistungserwerbs hinaus eigene Aufwendungen durch Tilgungsleistungen des Leistungsempfängers vorliegen, so hat weder der Leistungsempfänger Aufwendungen getätigt, noch hat der Leistende etwas erhalten.

Das gilt allerdings nur, soweit die Rückbelastung des Kreditbetrags durch die Bank sich auf die offene Hauptforderung bezieht. Nur die Uneinbringlichkeit des für die Leistung geschuldeten Entgelts kann zu einer Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG führen. Beitreibungskosten und beispielsweise Darlehenszinsen haben auf die Berichtigung keinen Einfluss.

Beratungshinweis
Das Urteil ist wohl vor allem für die Einzelhandelsbranche von Interesse. Wie der BFH gezeigt hat, kommt es umsatzsteuerlich nicht darauf an, ob die Forderung aus einem Schuldverhältnis endgültig erloschen ist oder ob sie wieder auflebt. Vielmehr ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich. Bitte beachten Sie aber: Eine Berichtigung kann nur erfolgen, soweit die nicht bediente Hauptforderung geltend gemacht wird; Beitreibungskosten und andere Forderungen kommen nicht in Betracht.

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Fundstelle
BFH, Urteil vom 20. Mai 2010 (V R 5/09)