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Steuern & Recht

Uneinbringlichkeit einer Forderung: keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung


Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20. Mai 2010 mit Bezug auf das Umsatzsteuergesetz entschieden: Ein Entgelt kann auch nach seiner Vereinnahmung uneinbringlich im Sinne des Paragrafen 17 Absatz 2 Nummer 1 werden. Der Fall tritt dann ein, wenn erstens der Unternehmer nach den R├╝ckzahlungsvoraussetzungen, die bei der Vereinnahmung vereinbart wurden, zur Herausgabe des vereinnahmten Entgelts verpflichtet ist, es zweitens dementsprechend zu einer R├╝ckgew├Ąhr des Entgelts kommt und der Unternehmer drittens seinen Entgeltanspruch auch nicht anderweitig durchsetzen kann.

Sachverhalt
Die A-GmbH verkaufte Haushaltsartikel an Endverbraucher. Sie vermittelte Kredite zur Finanzierung dieser Lieferungen an ihre Schwestergesellschaft S, einer Bank, mit der sie Rahmenvertr├Ąge zur Absatzfinanzierung geschlossen hatte. S zahlte die Kreditbetr├Ąge unmittelbar an die A-GmbH aus, wodurch der Kaufpreis als entrichtet galt. Nach den Kreditbedingungen erwarb S das Eigentum an den Waren. Im Falle der erfolglosen Beitreibung gegen├╝ber den Kunden der A-GmbH war S berechtigt, die noch offene Hauptforderung sowie die entstandenen Beitreibungskosten an die A-GmbH weiter zu belasten. Blieben auch die Beitreibungsversuche der A-GmbH ohne Erfolg, ging diese von einer Uneinbringlichkeit nach ┬ž 17 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) aus.

Das beklagte FA war nach einer Au├čenpr├╝fung der Ansicht, diese R├╝ckbelastungen f├╝hrten nicht zu einer Minderung des Entgelts, da es sich um je verschiedene zivilrechtliche Vertr├Ąge handele und das zum K├Ąufer bestehende Schuldverh├Ąltnis infolge Erf├╝llung erloschen sei. Sie ├Ąnderte den Umsatzsteuerjahresbescheid entsprechend.

Das FG gab der Klage mit der Begr├╝ndung statt, mit der Auszahlung des Kreditbetrags durch S an die A-GmbH sei der Anspruch auf Kaufpreiszahlung noch nicht nach ┬ž 362 B├╝rgerliches Gesetzbuch erloschen. Der Kaufpreisanspruch sei erst dann erf├╝llt, wenn der Kunde die Hauptforderung vollst├Ąndig beglichen habe.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied: Eine Leistung kann unter bestimmten Umst├Ąnden auch dann noch uneinbringlich werden, wenn das Entgelt bereits entrichtet wurde. In diesem Sinne legt der BFH ┬ž17 Abs. 2 Nr. 1 UStG und die Vorschrift des ┬ž 10 Abs. 1 Satz 2 UStG aus.

Gew├Ąhrt ein Kreditinstitut ein Darlehen, f├╝r dessen R├╝ckzahlung der Unternehmer haftet, und zahlt das Kreditinstitut die Valuta an den Unternehmer aus, vereinnahmt der Unternehmer zwar zun├Ąchst das Entgelt f├╝r die Lieferung. Muss der Unternehmer jedoch den Geldbetrag an das Kreditinstitut zur├╝ckzahlen, da die Forderung gegen├╝ber dem Kunden nicht mehr beigetrieben werden kann, ist dieser Geldbetrag als uneinbringlich anzusehen.

Da nur die Uneinbringlichkeit des f├╝r die Leistung geschuldeten Entgelts zu einer Berichtigung nach ┬ž 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG f├╝hren kann, kommt es ausschlie├člich darauf an, in welchem Umfang die Kunden den Kredit getilgt haben (Zinsen und ├Ąhnliche Entgelte bleiben dabei au├čer Betracht). Insoweit hat der Leistungsempf├Ąnger n├Ąmlich im Sinne des ┬ž10 Abs. 1 Satz 2 UStG etwas aufgewendet. Wenn der Leistende das Entgelt wieder an den Dritten herausgibt, ohne dass ├╝ber die Kreditfinanzierung des Leistungserwerbs hinaus eigene Aufwendungen durch Tilgungsleistungen des Leistungsempf├Ąngers vorliegen, so hat weder der Leistungsempf├Ąnger Aufwendungen get├Ątigt, noch hat der Leistende etwas erhalten.

Das gilt allerdings nur, soweit die R├╝ckbelastung des Kreditbetrags durch die Bank sich auf die offene Hauptforderung bezieht. Nur die Uneinbringlichkeit des f├╝r die Leistung geschuldeten Entgelts kann zu einer Berichtigung nach ┬ž 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG f├╝hren. Beitreibungskosten und beispielsweise Darlehenszinsen haben auf die Berichtigung keinen Einfluss.

Beratungshinweis
Das Urteil ist wohl vor allem f├╝r die Einzelhandelsbranche von Interesse. Wie der BFH gezeigt hat, kommt es umsatzsteuerlich nicht darauf an, ob die Forderung aus einem Schuldverh├Ąltnis endg├╝ltig erloschen ist oder ob sie wieder auflebt. Vielmehr ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ma├čgeblich. Bitte beachten Sie aber: Eine Berichtigung kann nur erfolgen, soweit die nicht bediente Hauptforderung geltend gemacht wird; Beitreibungskosten und andere Forderungen kommen nicht in Betracht.

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Fundstelle
BFH, Urteil vom 20. Mai 2010 (V R 5/09)