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Steuern & Recht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor


Das Steuerrecht sp├╝rbar zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren weiter zu modernisieren, so sehen die Politikschwerpunkte dieser Legislaturperiode aus. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP verst├Ąndigte sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 2010 deshalb auf ein Paket aus rund 40 Vereinfachungsma├čnahmen. Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt einen entsprechenden Referentenentwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt, mit dem der Beschluss Koalition├Ąre umgesetzt werden soll.

 

Das Steuervereinfachungspaket soll 2011 im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und in den meisten Punkten zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die geplanten Ma├čnahmen wirken dabei zusammengew├╝rfelt und in Teilen zusammenhanglos, da sie an vielen verschiedenen Stellen gesetzlicher Regelungen beziehungsweise im Verwaltungsverfahren ansetzen und sich zum Teil an nat├╝rliche Personen und zum Teil an Unternehmen wenden.

Der Referentenentwurf sieht vor allem folgende Ma├čnahmen vor:

  • Verbindliche Auskunft. F├╝r die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist nach derzeit geltender Rechtslage eine Geb├╝hr zu entrichten, die nach dem Wert berechnet wird, den die verbindliche Auskunft f├╝r den Antragsteller hat. K├╝nftig soll die Geb├╝hrenpflicht durch Einf├╝hrung einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro auf wesentliche und aufwendige F├Ąlle beschr├Ąnkt werden.
  • Betriebsaufgabe. K├╝nftig liegt eine Betriebsaufgabe nur noch dann vor, wenn diese auch ausdr├╝cklich erkl├Ąrt worden ist. Bis zu einer solchen ausdr├╝cklichen Aufgabeerkl├Ąrung gilt der Betrieb als fortgef├╝hrt.
  • Elektronische Rechnung. F├╝r Umsatzsteuerzwecke sollen die Anforderungen an elektronische Rechnungen verringert werden. Einhergehend r├Ąumt der Entwurf dem Fiskus die M├Âglichkeit ein, elektronisch ├╝bermittelte Rechnungen sowie elektronisch gespeicherte Aufzeichnungen, B├╝cher, Gesch├Ąftspapiere und andere Urkunden einzusehen.
  • Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen. Die umsatzsteuerlichen Vorschriften ├╝ber die Nachweise in F├Ąllen innergemeinschaftlicher Lieferungen sollen verschlankt und die zu erbringenden Nachweise erleichtert werden. Geplante Umsetzung: 1. Januar 2012
  • Ver├Ąu├čerungsanzeige. Eine Rechtsverordnung l├Ąsst k├╝nftig die elektronische ├ťbermittlung von Ver├Ąu├čerungsanzeigen und Vertr├Ągen durch meldepflichtige Personen (Notare, Gerichte etc.) f├╝r Zwecke der Grunderwerbsteuer zu.
  • Informationspflicht bei Altersvorsorgeprodukten. Die bestehenden Informations- und Mitteilungspflichten f├╝r Anbieter von gef├Ârderten Altersvorsorgeprodukten gegen├╝ber ihren Anlegern und der Finanzverwaltung werden geb├╝ndelt.
  • Verm├Âgensverwalter. Die Bagatellgrenze f├╝r Anzeigen von Verm├Âgensverwahrern und -verwaltern erh├Âht sich von 5.000 auf 10.000 Euro.
  • Papierlose Kommunikation. F├╝r Zwecke der elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung wird neben der qualifizierten elektronischen Signatur dauerhaft ein anderes sicheres Verfahren zugelassen. Allgemein sollen f├╝r m├Âglichst alle Phasen im Besteuerungsprozess schrittweise IT-basierte Verfahren entwickelt und angeboten werden. Das beabsichtigte Ziel ist eine papierlose Kommunikation. Das bedeutet: Der Finanzverwaltung werden nach M├Âglichkeit s├Ąmtliche erforderlichen Dokumente elektronisch zur Verf├╝gung gestellt. Auch sollen ÔÇô in umgekehrter Richtung ÔÇô Steuerbescheide von der Finanzverwaltung rechtlich verbindlich in elektronischer Form an die Steuerpflichtigen bzw. deren steuerliche Berater gesendet werden k├Ânnen.
  • Feststellungserkl├Ąrung. Die Erkl├Ąrung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung zur Zerlegung der K├Ârperschaftsteuer erfolgt k├╝nftig nicht mehr in Papierform, sondern in elektronischer Form.
  • Betriebspr├╝fung. Betriebspr├╝fungen werden deutlich zeitnaher durchgef├╝hrt. Hierf├╝r soll ein bundeseinheitlicher Standard geschaffen werden.
  • Meldepflichtiges Ereignis. F├╝r bestimmte Sachverhalte, wie beispielsweise die Gr├╝ndung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsst├Ątten im Ausland gilt bisher eine Meldepflicht von einem Monat nach Eintritt des Ereignisses. Zur Erleichterung f├╝r die betroffenen Steuerpflichtigen ist es k├╝nftig ausreichend, das Finanzamt innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem das meldepflichtige Ereignis eintritt, zu unterrichten. Nach der neuen Fristenregelung werden derartige Meldungen somit nur noch einmal j├Ąhrlich erforderlich.
  • Betriebsverm├Âgen. Zur Erh├Âhung der Rechtssicherheit werden f├╝r bestimmte Besteuerungsmerkmale, die f├╝r die Steuerbefreiung des betrieblichen Verm├Âgens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer von Bedeutung sind, gesonderte Feststellungen durch die Betriebsst├Ąttenfinanz├Ąmter vorgesehen.
  • Einkommensteuererkl├Ąrung. Nicht unternehmerisch t├Ątige Steuerpflichtige k├Ânnen in Zukunft ihre Einkommensteuererkl├Ąrung wahlweise zusammengefasst f├╝r zwei Jahre beim Finanzamt abgeben.
  • Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Durch Anhebung des j├Ąhrlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von derzeit 920 Euro auf 1.000 Euro wird das Erfordernis eines Einzelnachweises von Werbungskosten in noch gr├Â├čerem Umfang entbehrlich als bisher.
  • Kinderbetreuungskosten. Auf die Unterscheidung zwischen beruflich und privat veranlassten Kinderbetreuungskosten wird k├╝nftig verzichtet. Ebenso wird auf die Einkommens├╝berpr├╝fung bei vollj├Ąhrigen Kindern in Bezug auf das Kindergeld und die Freibetr├Ąge f├╝r vollj├Ąhrige Kinder verzichtet.
  • Fahrtkosten. Das derzeitige Verfahren bei der Ermittlung von Fahrtkosten zur Arbeitsst├Ątte im Fall der Benutzung abwechselnd ├Âffentlicher Verkehrsmittel und Pkw soll durch Einf├╝hrung einer lediglich j├Ąhrlichen anstelle tageweisen Vergleichsrechnung vereinfacht werden. F├╝r den Steuerpflichtigen entf├Ąllt damit die Notwendigkeit, taggenaue Aufzeichnungen zu f├╝hren und in der Steuererkl├Ąrung darzulegen, welche Wegstrecken zur Arbeit mit welchem Verkehrsmittel zur├╝ck gelegt wurden.
  • Veranlagungswahlrecht bei Ehegatten. Aktuell bestehen sieben Veranlagungs- und Tarifvarianten f├╝r Ehegatten. Diese sollen auf vier verringert werden.
  • Abgeltende Pauschalbesteuerung. Kapitaleink├╝nfte sind k├╝nftig auch dann nicht mehr bei der Berechnung der Einkommensteuer zu ber├╝cksichtigen, wenn der Steuerpflichtige au├čergew├Âhnliche Belastungen geltend macht oder den Abzug von Spenden beantragt.
  • Stipendien. K├╝nftig sollen nicht nur unmittelbar aus ├Âffentlichen Mitteln stammende Stipendien einkommensteuerfrei gestellt sein, sondern auch solche, die nur mittelbar aus ├Âffentlichen Mitteln stammen. Beg├╝nstigt werden damit z. B. auch Empf├Ąnger indirekter Zahlungen aus EU-F├Ârderprogrammen.
  • Sonderausgaben. Bei der steuerlichen Ber├╝cksichtigung von Sonderausgaben werden Erstattungen, insbesondere von Kirchensteuern, die die in dem entsprechenden Jahr geleisteten Zahlungen ├╝bersteigen (Erstattungs├╝berhang), k├╝nftig nur noch im Jahr der Erstattung ber├╝cksichtigt. Damit kann ein Wiederaufrollen der Steuerfestsetzungen aus den Vorjahren vermieden werden und der Steuerpflichtige muss keine ├änderungen f├╝r zur├╝ckliegende Veranlagungszeitr├Ąume mehr nachvollziehen.
  • Verbilligte Wohnungs├╝berlassung. In F├Ąllen verbilligter ├ťberlassung von Wohnraum ist ein voller Werbungskostenabzug derzeit nur dann m├Âglich, wenn das Entgelt zumindest 56 Prozent der orts├╝blichen Marktmiete betr├Ągt, andernfalls ist die Nutzungs├╝berlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Diese Grenze soll auf 66 Prozent der orts├╝blichen Miete festgeschrieben werden. Nur wenn mehr als 66 Prozent der orts├╝blichen Miete gezahlt wird, ist der volle Werbungskostenabzug m├Âglich.
  • Vereinfachter Zuwendungsnachweis. Die Nachweiserfordernisse f├╝r Spenden, die im Zusammenhang mit Naturkatastrophen geleistet werden, sollen verringert werden. (GS)