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Steuern & Recht

Meilicke II: Anwendung des Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf ausländische Dividenden


Erneuter Vorlagebeschluss wegen Unklarheit über die Höhe des Anrechnungsguthabens.

Hintergrund zur Besteuerung von Auslandsdividenden nach "altem" Recht

 
Im Rahmen des bis zum Jahr 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens gab es eine Steuergutschrift für Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet wurden. Dies benachteiligte jedoch solche Anleger, die Dividenden aus einem anderen EU-Staat bezogen hatten. Sie wurden besteuert, ohne dass auf die im Sitzstaat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlte Körperschaftsteuer angerechnet werden konnte. In seinem Urteil vom 6. März 2007 (Rechtssache Meilicke, 292/04) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Beschränkung des Anrechnungsverfahrens auf inländische Dividenden  rechtswidrig war.

Erneuter Vorlagebeschluss wegen Unklarheit über Höhe des Anrechnungsguthabens

  
Offen blieb allerdings in dem damaligen EuGH-Urteil, wie das für das deutsche Körperschaftsteuer-System konzipierte Anrechnungsverfahren bei ausländischen Dividenden durchzuführen ist, insbesondere welche formellen Anforderungen an den Nachweis ausländischer Körperschaftsteuer gestellt werden können. Da der deutsche Gesetzgeber diese Frage bisher ebenfalls nicht beantwortet hatte, legte das Finanzgericht Köln den Rechtstreit in 2009 ein zweites Mal dem Europäischen Gericht zur Vorabentscheidung vor. Die Kölner Richter sahen sich insbesondere vor das Problem gestellt, dass die Vorbelastung der ausländischen Dividenden mit Körperschaftsteuer regelmäßig faktisch nicht feststellbar ist. Die jetzigen Vorlagefragen betreffen hauptsächlich die rechtspraktische Umsetzung der im Urteil vom März 2007 vom EuGH getroffenen Vorgaben zur Höhe des Anrechnungsguthabens und dem Erfordernis einer Körperschaftsteuerbescheinigung. Konkret war zu klären, ob es gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden ist, wenn die Körperschaftsteuer in Höhe von Dreisiebtel der Bruttodividenden auf die Einkommensteuer angerechnet wird, obwohl die auf der ausländischen Dividende lastende tatsächlich entrichtete Körperschaftsteuer höher sein könnte. Des weiteren wollte das Finanzgericht geklärt wissen, ob das Unionsrecht es gebietet, die auf der ausländischen Dividende lastende Körperschaftsteuer durch Schätzung festzustellen, wenn die Vorlage einer geeigneten Körperschaftsteuerbescheinigung nicht möglich ist.

 
Schlussanträge

Mit ihren Schlussanträgen äußerte sich die Generalanwältin jetzt zu den fraglichen Kernpunkten:

Körperschaftsteuergutschrift mit gesetzlich festem Bruchteil

Die betreffenden Artikel 56 EG und 58 EG sind nach Dafürhalten der Generalanwältin dahin auszulegen, dass sie die Anrechnung der Körperschaftsteuervorbelastung EU-ausländischer Dividenden auf die von den Anteilseignern geschuldete Einkommensteuer in Form einer Gutschrift vorsehen, die nach Maßgabe der effektiven Körperschaftsteuervorbelastung dieser Dividenden berechnet wird. Diese Anrechnung muss jedoch nicht über den auf inländische Dividenden anwendbaren Körperschaftsteuersatz hinaus erfolgen, denn Deutschland kann gemeinschaftsrechtlich nicht dazu verpflichtet werden, einen höheren Betrag zugunsten des Steuerpflichtigen anzurechnen, als es selbst erhoben hätte.

 
Bedingung für amtliche Musterbescheinigung wenig effektiv

 
Eine nationale Regelung, nach der die einkommensteuerliche Anrechnung der auf EU ausländischen Dividenden lastenden Körperschaftsteuer stets die Vorlage einer gesetzlich vorgeschriebenen Bescheinigung der ausschüttenden Gesellschaft zum Nachweis dieser Vorbelastung erfordert, verstößt gegen den Effektivitätsgrundsatz, soweit dieses Erfordernis die Anrechnung der EU ausländischen Körperschaftsteuervorbelastung praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert. Dies festzustellen bleibe jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, das allerdings wird beachten müssen, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft in Ermangelung auf das damalige deutsche Steuerrecht bezogener Unterlagen (die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals zum Beispiel) regel mäßig nicht im Stande sein wird, die Bescheinigung in der geforderten Form auszustellen.

Da für den betreffenden Einkommensteuerbescheid mangels einer Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung mittlerweile Bestandskraft eingetreten ist, war auch die Frage der Möglichkeit einer nachträglichen Änderung nach Paragraf 175 Abgabenordnung (rückwirkendes Ereignis durch Vorlage eines gültigen Nachweises der ausländischen Körperschaftsteuer) zu prüfen. Die Generalanwältin war auch hier der Auffassung, dass es ebenso gegen den Effektivitätsgrundsatz verstößt, wenn eine Berichtigung nur unter Vorlage einer gesetzlich vorgeschriebenen Körperschaftsteuerbescheinigung möglich ist. Allerdings gilt infolge einer Gesetzesänderung ab dem 29.10.2004 die nachträgliche Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung nicht mehr als rückwirkendes Ereignis. Nach der Ansicht der Generalanwältin wäre aber eine Übergangsfrist von mindestens zwölf Monaten erforderlich gewesen, um Betroffenen die Möglichkeit zu geben, eventuell benötigte Unterlagen zu beschaffen.

 Schätzung der Körperschaftsteuervorbelastung (Beweisführungslast)

Diese Frage wird unter Verweis auf die Problematik der Beweisführungslast und des Beweisrisikos differenzierter beantwortet. Grundsätzlich wird jedoch eine unionsrechtliche Verpflichtung zur Schätzung verneint. Der deutsche Steuerpflichtige trage die Beweisführungslast und auch das Beweisführungsrisiko, ihm stehe grundsätzlich nur ein Beweismittel zur Verfügung, nämlich die Körperschaftsteuerbescheinigung. Prinzipiell sei es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache der Mitgliedstaaten, die Regeln zur Verteilung der Beweisführungslast und des Beweisrisikos sowie zur richterlichen Beweiswürdigung  zu bestimmen. Obgleich die Erfordernis einer Steuerbescheinigung möglicherweise gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoßen könnte (siehe obiger Vorlagepunkt), führe dies nach Meinung der Generalanwältin nicht dazu, dass die der deutschen Steuerregelung zugrunde liegende Beweislast- und Beweisrisikoverteilung in grenzüberschreitenden Sachverhalten als unionswidrig oder Diskriminierung der Anteilseigner EU-ausländischer Gesellschaften einzustufen wäre. Grundsätzlich ergebe sich auch keine Pflicht zur richterlichen Schätzung. Eine solche bestehe unter Äquivalenzgrundsätzen nur dann, wenn ein nationales Gericht in einer vergleichbaren rein inländischen Situation zu einer entsprechenden Schätzung verpflichtet wäre.

 
Fundstelle
EuGH-Schlussanträge vom 13. Januar 2011  (C-262/09), Meilicke