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Steuern & Recht

Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen


Der Deutsche Bundestag hat nunmehr das fünfte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen.

Das Gesetz vom 21. Dezember 2010 setzt im Wesentlichen EU-Richtlinien hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren in nationales Recht um. Darüber hinaus werden überwiegend redaktionelle Änderungen in den Verbrauchsteuergesetzen vorgenommen. Die ursprünglich geplanten Neuregelungen beim Biersteuergesetz erfolgen aus verfahrenstechnischen Gründen in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren. (GS)

Fundstelle
Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen