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Steuern & Recht

Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) aus 2009 und 2010 reagiert und ihr am 24. Mai 2004 herausgegebenes Schreiben zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Entlassungsentsch√§digungen den Urteilsbegr√ľndungen angepasst.

 

Hintergrund

Entsch√§digungsleistungen sind grunds√§tzlich als au√üerordentliche Eink√ľnfte mit einem erm√§√üigten Steuersatz zu belegen (Paragraf 34 Absatz 2 Einkommensteuergesetz). Au√üerordentliche Eink√ľnfte werden nach st√§ndiger BFH-Rechtsprechung grunds√§tzlich aber nur bejaht, wenn die zu beg√ľnstigenden Eink√ľnfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Eink√ľnften somit eine erh√∂hte steuerliche Belastung entsteht.

 

Zahlungen innerhalb der Geringf√ľgigkeitsgrenze unsch√§dlich

Keine Zusammenballung in diesem Sinne liegt nach Meinung des BFH vor, wenn eine Entsch√§digung in zwei oder mehreren verschiedenen Veranlagungszeitr√§umen gezahlt wird, es sei denn, der Steuerpflichtige hat nur eine geringf√ľgige Teilleistung erhalten und die ganz √ľberwiegende Hauptentsch√§digungsleistung wird in einem Betrag ausgezahlt. Die in dem BFH-Urteil aus 2009 zugrunde liegende Teilleistung machte 1,3 Prozent der Hauptleistung aus. Diese Geringf√ľgigkeitsgrenze hat das BMF jetzt in seinem koordinierten L√§ndererlass auf maximal 5 Prozent der Hauptleistung festgelegt.

 

Keine Vergleichsberechnung anhand des Vorjahres bei außergewöhnlichen Ereignissen

Von einer erm√§√üigt zu besteuernden Zusammenballung ist nach Auffassung des BFH auszugehen, wenn der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum einschlie√ülich der Entsch√§digung insgesamt mehr erh√§lt, als er bei ungest√∂rter Fortsetzung des Arbeitsverh√§ltnisses, also bei normalem Ablauf der Dinge erhalten h√§tte. Die daf√ľr notwendige, hypothetische und prognostische Betrachtung orientiert sich grunds√§tzlich an den Verh√§ltnissen des Vorjahres, die dem Veranlagungszeitraum, in dem die Entsch√§digung zuflie√üt, am n√§chsten liegen. Sie gilt aber dann nicht, wenn die Einnahmesituation des Vorjahres durch au√üergew√∂hnliche Ereignisse gepr√§gt ist und sich daraus keine Vorhersagen f√ľr den (unterstellten) normalen Verlauf bei Fortsetzung des Arbeitsverh√§ltnisses ableiten lassen. (MH)

 

Fundstellen

BMF-Schreiben vom 17. Januar 2010 , Entlassungsentsch√§digungen (IV C 4 ‚Äď S 2290/07/10007 :005)
BFH-Urteile vom 25. August 2009 (IX R 11/09) und vom 27. Januar 2010 (IX R 31/09)