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Steuern & Recht

Anteilswechsel: Verlustvorträge bei Aufwärtsverschmelzungen nicht gefährdet


Werden Tochterunternehmen im Zusammenhang mit einem Anteilswechsel von mehr als 50 Prozent auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, fehlt es am erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Anteilswechsel und der Zuführung neuen Betriebsvermögens.

 

Die Verlustabzugsbeschränkung nach früherem Recht

Wurden mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft vor dem 1. Januar 2008 übertragen, konnte dies zur Versagung des Verlustvortrages führen. Der in dieser Zeit geltende Paragraf 8 Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz knüpfte den Verlustabzug einer Körperschaft nämlich daran, dass sie wirtschaftlich mit der verlustverursachenden Gesellschaft identisch ist: An der wirtschaftlichen Identität fehlt es insbesondere, wenn über die hälftige Anteilsübertragung hinaus der Gesellschaft überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt und der Geschäftsbetrieb mit diesem neuen Betriebsvermögen fortgeführt wird. Dieser Regelung unterfiel der vom Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschiedene Fall aus dem Jahr 2002.

 

Sachverhalt

Eine GmbH erwarb sämtliche Aktien einer AG. Später wurde die GmbH rückwirkend auf die AG verschmolzen (Abwärtsverschmelzung). Zeitgleich wurden die 100 prozentigen Tochtergesellschaften der AG auf diese verschmolzen (Aufwärtsverschmelzung). Ebenso wurde in diesem Zusammenhang der Gegenstand des Unternehmens geändert und die AG umfirmiert. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der für die AG festgestellte Verlustvortrag für das Streitjahr nicht zu berücksichtigen sei, da die AG ihre wirtschaftliche Identität verloren habe. Der BFH beurteilte dies anders und differenzierter, soweit es die Verschmelzungen der Tochtergesellschaften betraf.

 

Kein sachlicher Zusammenhang bei Verschmelzung der Tochtergesellschaften

Zwar sei, so der BFH, mehr als 50 Prozent der Anteile der AG auf die GmbH übertragen und mit der nachfolgenden Verschmelzung der GmbH auf sie neues Betriebsvermögen zugeführt worden. Bei der Zuführung neuen Betriebsvermögens durch die Aufwärtsverschmelzungen mangelt es jedoch am erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit dem Anteilswechsel. Der notwendige sachliche Zusammenhang lässt sich zwar regelmäßig bei Vorliegen eines zeitlichen Zusammenhangs vermuten. Dies gilt jedoch nicht, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit dem Anteilswechsel Tochterkapitalgesellschaften, deren Anteile vom Mutterunternehmen bereits vor dem Anteilsübergang gehalten wurden, auf die Muttergesellschaft verschmolzen werden. Hierdurch wird der Muttergesellschaft zwar neues Aktivvermögen zugeführt, da auch der Aktivtausch grundsätzlich als Zuführung neuen Betriebsvermögens anzusehen ist. Es fehle aber an einem sachlichen Zusammenhang mit dem Anteilswechsel, weil es sich um eine Änderung der Unternehmensstruktur handelt, die auch ohne zeitlichen Zusammenhang mit einer Anteilsübertragung innerhalb des Konzerns aus eigener Wirtschaftskraft möglich gewesen wäre. Das im Wege der Verschmelzung der Tochtergesellschaften auf die AG übergegangene Aktivvermögen darf infolge dessen nicht in die Vergleichsberechnung zur Feststellung des "Überwiegens des neuen Betriebsvermögens" einbezogen werden. Da das Finanzgericht von anderen rechtlichen Grundsätzen ausgegangen war, hat der BFH den Fall nun zur erneuten Verhandlung und Entscheidung dorthin zurückverwiesen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Oktober 2010 (I R 64/09), veröffentlicht am 19. Januar 2011