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Steuern & Recht

Kein sofortiger Abzug der Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften


Ein Abzug von Verlusten einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer deutschen Muttergesellschaft kommt erst in dem Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem die Verluste aus tatsächlichen Gründen im Ausland endgültig nicht mehr berücksichtigt werden können, das heißt  wenn sie "final" geworden sind.

 

Hintergrund

Eine geschäftsleitende Holding leistete von 2002 bis 2005 Zahlungen an ihre italienische Tochtergesellschaft, die sie zunächst teilweise als Anschaffungskosten der Beteiligung und im Übrigen als Darlehen aktivierte. Soweit Gesellschafterdarlehen gewährt wurden, wandelte sie diese im Wege des Darlehensverzichts in Eigenkapital der Tochtergesellschaften um, nahm jedoch später eine Teilwertabschreibung auf diese Beteiligung vor, die gemäß des damals geltenden Paragrafen 8b Absatz 3 Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) ihr steuerliches Einkommen nicht minderte. Daher beantragte sie, ihr jeweiliges Einkommen um die nach deutschem Steuerrecht in diesen Jahren ermittelten Verluste der italienischen Tochtergesellschaft zeitgleich zu kürzen.

 

Verlustabzug frühesten nach Beendigung der Tätigkeit oder einer Liquidation möglich

Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte diesen Antrag ab. Die Verluste können frühestens in den jeweiligen "Finalitätsjahren" und nicht schon in den Verlustentstehungsjahren berücksichtigt werden. In seiner Begründung bezog sich der I. Senat des BFH auf sein am 9. Juni 2010 zum Abzug von Betriebsstättenverlusten ergangenes Urteil (Aktenzeichen: I R 107/09): Dort hatte das Gericht entschieden, dass der Abzug der Verluste einer im Ausland unterhaltenen Betriebsstätte nur ausnahmsweise wegen Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit, jedoch frühestens im Veranlagungszeitraum des Eintritts der "Verlustfinalität" in Betracht kommen kann. „Final“ sind Verluste, wenn sie aus tatsächlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden können, beispielsweise bei Umwandlung der Auslandsbetriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft, der Übertragung der Betriebsstätte oder deren Aufgabe. Diese Grundsätze gelten, so der BFH, nicht nur für Betriebsstätten sondern sinngemäß auch für ausländische Tochtergesellschaften. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 9. November 2010 (I R 16/10), veröffentlicht am 19. Januar 2011