PwC

Steuern & Recht

Keine Aufrechnung der Vorsteuer mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen


Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch ist unzulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Abkehr seiner früheren Rechtsprechung entschieden.

 

Hintergrund

Ein Insolvenzverwalter (Kläger) erhielt für seine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldnerin geleistete Tätigkeit ein vom Amtsgericht festgesetztes Honorar. Das Honorar entnahm er später der Insolvenzmasse, die daraus resultierende Vorsteuer machte er gegenüber dem Finanzamt geltend. Das Finanzamt verrechnete jedoch den Vorsteuerbetrag mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen die Schuldnerin. Der BFH hingegen entschied zugunsten des Klägers.

 

Aufrechnung nach Paragraf 96 Insolvenzordnung unzulässig

Das Finanzamt war im Streitfall Insolvenzgläubiger, denn es hatte gegen die Schuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steuerforderungen, die nicht beglichen worden sind. Nach Paragraf 96 Absatz 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) ist eine Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Nach Meinung des BFH verlange diese Vorschrift vor allem, dass die Rechtshandlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist – die Leistungen des vorläufigen Insolvenzverwalters wurden in diesem Zeitraum erbracht – und dass sie irgendeine Voraussetzung für die Aufrechnungsmöglichkeit des Insolvenzschuldners geschaffen hat.  Paragraf 96 InsO schränke die im Insolvenzrecht sonst (beispielsweise in Paragraf 94 InsO) bestehenden Aufrechnungsmöglichkeiten insofern ein.

 

Vorsteueranspruch als isolierte Rechtshandlung

Der in diesem Zusammenhang entscheidende Begriff der „Rechtshandlung“ ist als Handlung definiert, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist und die Insolvenzgläubiger benachteiligt; er bezeichnet ein von einem Willen getragenes Handeln, das rechtliche Wirkungen auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann. Umsatzsteuer (aber auch zu vergütende Umsatzsteuer) entsteht zwar von Gesetzes wegen, das Entstehen von Umsatzsteuer beziehungsweise Vorsteuer setzt jedoch voraus, dass eine Leistung erbracht wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 22. Oktober 2009 (Aktenzeichen: IX Z 147/06) dazu festgestellt, dass die umsatzsteuerpflichtigen Leistungen, welche zum Entstehen einer Steuerforderung führen, eine solche Rechtshandlung darstellen. Im Lichte dieser Ausführungen hält der BFH nunmehr an seiner früheren gegenteiligen Rechtsprechung nicht mehr fest. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 2. November 2010 (VII R 6/10), veröffentlicht am 19. Januar 2011, sowie gleichlautendes BFH-Urteil vom 2. November 2010 (VII R 62/10)