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Steuern & Recht

Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft


Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 den Europäischen Gerichtshof zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat (Kanada) befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen.

 

Im Streitfall ist die Klägerin Alleinerbin ihres im Jahr 2007 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörte u.a. eine Beteiligung des Vaters als Alleingesellschafter an einer kanadischen Kapitalgesellschaft. Das Finanzamt setzte daraufhin Erbschaftsteuer ohne Berücksichtigung der für Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (Fassung 2007) vorgesehenen Begünstigungen (Freibetrag 225.000 Euro und verminderter Wertansatz von 65 Prozent) fest. Einspruch und Klage, mit denen die Tochter diese erbschaftsteuerliche Begünstigungen begehrte, blieben erfolglos. Richterliche Begründung: Die vorgesehene Beschränkung der Steuervergünstigungen sei nicht am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit, sondern nur am Maßstab der Niederlassungsfreiheit zu prüfen.

 

Niederlassungsfreiheit gilt nicht für Drittstaaten

Wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaates am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Staat eine Beteiligung halte, die es ihm ermögliche, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, sei nach Ansicht des Finanzgerichts nur der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit, nicht aber derjenige der Kapitalverkehrsfreiheit betroffen. So verhalte es sich auch im Streitfall. Die im Erbschaftsteuergesetz geforderte Mindestbeteiligung des Erblassers oder Schenkers am Nennkapital der Kapitalgesellschaft von mehr als einem Viertel gewähre solche Einflussmöglichkeiten auf die Kapitalgesellschaft. Die Niederlassungsfreiheit gelte aber eben nicht für die Niederlassung in Drittstaaten. Bemerkenswert: Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg fällt die steuerliche Behandlung von Erbschaften unabhängig von der Art und Zusammensetzung des übergehenden Vermögens unter die Vertragsbestimmungen über den Kapitalverkehr.

 

Erbschaft fällt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit

Danach liegt ein Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs vor, wenn Steuervergünstigungen auf Erbschaften nur für Inlands-, nicht jedoch für Auslandsvermögen gewährt werden. Im Hinblick darauf sprechen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs gute Gründe dafür, dass eine Erbschaft auch insoweit in den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit fällt, als sich darin Anteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft befinden. Dies ist auf Ersuchen des Bundesfinanzhof vom Europäischen Gerichtshof bereits für Betriebsvermögen im EU-Ausland so entschieden worden (EuGH-Urteil vom 17. Januar 2008 C 256/06, Jäger, Slg. 2008, I 123, BFH/NV Beilage 2 2008, 120). Dem hat der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung der erbschaftsteuerrechtlichen Betriebsvermögensbegünstigungen ab 2009 Rechnung getragen. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die Sitz oder Geschäftsleitung weder im Inland noch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat, gehören aber weiterhin nicht zum begünstigten (Betriebs-)Vermögen. Die obersten Finanzrichter sind aber dennoch der Auffassung, dass Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) in gleicher Weise auch für Betriebsvermögen in Drittstaaten gelten müsse. Denn nach Art. 56 Abs. 1 EG sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Im aktuellen Streitfall haben damit nun wieder die Richter in Luxemburg das letzte Wort. (GS)

 

Fundstelle

Beschluss vom 15.12.10, Az. II R 63/09