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Steuern & Recht

Stille Reserven bei Anteilsveräußerungen im Rahmen einer Verschmelzung


Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft erhöht wird, kann zu einer  verdeckten Einlage zugunsten neuer, im Zuge der Verschmelzung gewährter Geschäftsanteile führen, wenn der Steuerpflichtige sowohl am Übernehmenden wie auch an der Anteilseignerin der übertragenden Kapitalgesellschaft maßgebend beteiligt ist.

 

Hintergrund

Ein Steuerpflichtiger (Kläger) hielt unmittelbar 50 Prozent der Anteile an einer GmbH (A GmbH), mittelbar war er über eine holländische BV zu 44,25 Prozent an einer zweiten GmbH (B GmbH) beteiligt. Ein weiterer ebenfalls unbeschränkt steuerpflichtiger Partner hielt die restlichen Anteile an beiden GmbHs. Die A GmbH war zudem an der B GmbH beteiligt, veräußerte diese Anteile jedoch an den Kläger. Danach verkaufte der Kläger seine Anteile an der B GmbH an die BV. Gleichzeitig wurde die B GmbH auf die A GmbH als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen. Dazu erhöhte die A GmbH ihr Stammkapital und bildete hieraus zwei weitere Geschäftsanteile. Die Aufteilung erfolgte auf Grundlage der Nominalwertrelation der Anteile.

 

Wertverschiebung führt (anteilig) zur verdeckten Einlage

Nach Paragraf 17 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb unter anderem auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wobei die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft der Veräußerung von Anteilen gleich steht.
Das steuerliche Problem ergab sich dadurch, dass die Verschmelzung nicht verhältniswahrend erfolgte und die BV durch die neuen Anteile an der übernehmenden Gesellschaft mehr erhielt, als sie in Gestalt des Vermögens der übertragenden Gesellschaft in die Verschmelzung einbrachte. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass es sich aufgrund der Wertverschiebung um eine anteilige verdeckte Einlage des Wirtschaftsguts "Geschäftsanteil" an die BV handelt, da diese nunmehr an den stillen Reserven der A GmbH beteiligt sei. Das Finanzgericht war zunächst davon ausgegangen, dass dem Kläger als Anteilseigner der A GmbH Bezugsrechte an den durch die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln entstehenden neuen Anteilen erwachsen seien, die er verdeckt in die BV eingelegt habe. Nach Meinung des BFH habe er nicht eine Anwartschaft, sondern Teilsubstanz seiner Geschäftsanteile an der A GmbH in die von ihm beherrschte BV eingelegt. Der Kläger habe Anteile im Sinne von Paragraf 17 Absatz 1 Satz 3 EStG in die BV (anteilig) verdeckt eingelegt, indem er entscheidend bei einer Kapitalerhöhung zur Durchführung einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung mitwirkte und damit erreicht hat, dass von seinen Geschäftsanteilen an der aufnehmenden A GmbH Substanz auf die neuen Anteile der BV übergegangen ist. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. November 2010 (IX R 24/09), veröffentlicht am 26. Januar 2011