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Steuern & Recht

Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht von der Umsatzsteuer befreit


Bestimmte Aus- und Fortbildungsleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Die dabei erfolgte Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen umsatzsteuerfrei.

 

Hintergrund

Steuerfrei sind nach Paragraf 4 Nr. 22 Buchst. a Umsatzsteuergesetz Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Unkosten verwendet werden. Diese Steuerfreiheit erstreckt sich aber nach Meinung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht unbedingt auf die damit einher gehende Verpflegung. In dem entschiedenen Fall hatten die Seminarteilnehmer anlässlich von Tagesseminaren einen nicht weiter aufgeschlüsselten Seminarpreis zu zahlen, der Seminarunterlagen und Verpflegung während des Seminartages beinhaltete. Die Seminare wurden von einem Berufsverband für Unternehmer, einem eingetragenen Verein, gefördert und veranstaltet. Nach dessen Auskunft entfielen zwischen 50 und 88 Prozent der Kosten auf Speisen und Getränke. Der Verband erstellte Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis. Hinsichtlich der Vorbezüge nahm er den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht versagten den Vorsteuerabzug, weil die Seminarleistungen insgesamt steuerfrei seien. Der BFH gab der Klage statt: Zwar sei die eigentliche Seminarleistung steuerfrei, nicht aber die Gewährung von Verpflegung auf den Seminaren. Das vom Verband vereinnahmte Entgelt muss aufgeteilt werden.

 

Bewirtung nur unter bestimmten Voraussetzungen für Seminarziel unerlässlich

Die Steuerfreiheit einer Seminarveranstaltung erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die Verpflegung der Seminarteilnehmer. Die Leistungen sind nur dann mit dem (steuerfreien) Unterricht eng verbunden und dann steuerfrei, wenn sie als Nebenleistungen zur Hauptleistung (hier: dem Unterricht), erbracht werden, quasi unerlässlich sind und so das Mittel darstellen, um die Hauptleistung unter bestmöglichen Bedingungen zu erhalten. Im Allgemeinen handele es sich aber bei der Verpflegung von Seminarteilnehmern nicht um eine für die Aus- oder Fortbildung unerlässliche Leistung, sondern um eine hierfür nützliche Maßnahme, um Komfort und Wohlbefinden während der Bildungsmaßnahme zu steigern. In Anbetracht des im Verhältnis sehr üppig bemessenen Verpflegungsbudgets war ein solcher Komfort für den BFH besonders evident. Deshalb könnten die Verpflegungsleistungen, so die Richter, kaum als (steuerfreie) Nebenleistung der Fortbildungsmaßnahmen beurteilt werden.

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wies der BFH darauf hin, dass die Gewährleistung der Kontinuität und eines ordnungsgemäßen Tagesablaufs es in bestimmten Fällen rechtfertigen könnten, die Bewirtung der an Sitzungen teilnehmenden Teilnehmer mit Sandwichs, die im Tagungsraum serviert werden, nicht als unternehmensfremd anzusehen. Dementsprechend könnte beispielsweise eine Verpflegung in geringem Umfang mit kalten oder kleinen Gerichten im Seminarraum, wie bei Kaffeepausen, unerlässlich für die Durchführung von ganztägigen Seminaren sein. Das Finanzgericht muss im zweiten Rechtsgang nun weitere Feststellungen treffen und herausfinden, inwieweit die Gewährung von Verpflegung unter diesen Gesichtspunkten unerlässlich gewesen ist. Sofern sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen erbracht und ein einheitliches Entgelt vereinnahmt wurde, ist der einheitliche Preis aufzuteilen. Dies kann gegebenenfalls durch eine Schätzung erfolgen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Oktober 2010 (V R 12/10), veröffentlicht am 26. Januar 2011