PwC

Steuern & Recht

EU-Kommission kippt Sanierungsklausel für strauchelnde Firmen


Die EU-Kommission hat die Unvereinbarkeit der deutschen Regelung zum Verlustvortrag angeschlagener Unternehmen (sogenannte Sanierungsklausel) mit den EU Beihilferegeln festgestellt. Mit fatalen Folgen für die Unternehmen. Denn die deutsche Finanzverwaltung muss diese nicht zugelassene Beihilfe nun zurückfordern.

Die Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz) ist eine Vorschrift, die den Kauf angeschlagener Unternehmen begünstigt, wenn sich der Erwerber zu konkreten Sanierungsmaßnahmen verpflichtet. Die Unternehmen dürfen dann (anders als sonst bei Anteilskäufen) ihre steuerlichen Verlustvorträge behalten und können so ihre Steuern auf künftige Gewinne reduzieren. Die Vorschrift besteht in ihrer jetzigen Form seit 2008. Doch nun hat die EU-Kommission das Sanierungsprivileg gestoppt. Sie stufte die Regelung als staatliche Beihilfe ein. Begründung der Brüsseler Institution: Die Sanierungsklausel verschafft nur angeschlagenen Unternehmen und möglicherweise ihren Käufern einen klaren finanziellen Vorteil. Andere Unternehmen haben dagegen keine Möglichkeit der Verlustverrechnung, sobald ein maßgeblicher Wechsel in der Eigentümerstruktur vollzogen wird. Die Argumentation der deutschen Behörden, wonach die Sanierungsklausel eine reine technische Bestimmung im deutschen Steuersystem sei und demnach nicht als staatliche Beihilfe anzusehen wäre, überzeugte die Kommission nicht. Ebenso schloss sie die Möglichkeit einer staatlichen Beihilfe aus.

 

Weiteres Vorgehen

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission eine Liste der Begünstigten zu übermitteln und sie über den Gesamtbetrag an zurückzufordernder Beihilfe zu informieren. Hiervon ausgenommen sind lediglich Beträge, die – quasi zufällig – die Zulässigkeitsvoraussetzungen spezieller Beihilferegeln (z.B. für F&E oder für KMU) erfüllen. Praktisch relevant dürfte hier vor allem die sog. Kleinbeihilfenregelung werden, wonach staatliche Stellen bis Ende 2010 Beihilfen bis zu 500.000 Euro ohne Zweckbindung an Unternehmen vergeben durften.

Anzahl und Ausmaß der Betroffenen von der gestrichenen Sanierungsklausel sind laut Bundesfinanzministerium noch nicht bekannt. In früheren Stellungnahmen hatte das Berliner Ministerium ein Volumen von ca. 900 Mio. Euro pro Jahr angegeben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das fachlich für das Körperschaftssteuergesetz federführende Bundesfinanzministerium prüfen derzeit das von Brüssel verkündete Aus und entscheiden dann über die nächsten Schritte. (GS)