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EU-Kommission sieht in Deutschland Versäumnisse im „lückenlosen“ Kampf gegen Geldwäsche


Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, den EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in vollem Umfang nachzukommen. Brüssel ist darüber besorgt, dass zwei Bundesländer bislang nicht für alle Einrichtungen, die den einschlägigen Bestimmungen unterliegen, zuständige Aufsichtsbehörden benannt haben und Deutschland folglich dem Missbrauch des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung nicht vorbeugt.

Namentlich in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden bislang die europäischen Regeln zum Kampf gegen Geldwäsche nicht vollständig angewandt. Die Kommission setzte Deutschland deshalb in einem Vertragsverletzungsverfahren eine Frist von zwei Monaten für eine Stellungnahme. Sollte die nicht zufriedenstellend sein, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Bereits bis zum 15. Dezember 2007 hätte die Geldwäsche-Richtlinie national umgesetzt worden sein sollen. Dem Finanzsektor aber auch Berufsgruppen, wie Rechtsanwälten, Immobilienmaklern und Kasinobetreibern, werden über die Richtlinie Verpflichtungen auferlegt. So müssen sie etwa ihre Kunden identifizieren sowie verdächtige Finanzoperationen melden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen überdies zuständige Behörden benennen, die überwachen, dass diese Aufgaben auch erfüllt werden. Nach dem deutschen Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche sind in Deutschland die Bundesländer für die Benennung der Aufsichtsbehörden für bestimmte benannte Einrichtungen zuständig. Doch sind nicht alle Bundesländer dieser Pflicht nachgekommen. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bestehen etwa Regelungsmängel für Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und Anbieter von Waren, wenn diese Zahlungen von mehr als 15.000 Euro in bar abwickeln. (GS)