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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben


Unternehmer sind gut beraten, in Fällen innergemeinschaftlicher Erwerbe die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Landes zu verwenden, in welchem die Beförderung oder Versendung endet. Ansonsten muss der Nachweis geführt werden, dass eine Besteuerung im Mitgliedstaat der Beendigung des Versand oder der Beförderung erfolgte.


Wenn dies nicht gelingt, wird die Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb zum Kostenfaktor. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies in zwei Urteilen bekräftigt und den Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben anlässlich behaupteter Lieferungen von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich abgelehnt.

 

Hintergrund der BFH-Entscheidungen

Eine GmbH erwarb unter Verwendung ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Mobilfunktelefone von italienischen Unternehmern und veräußerte diese an italienische Abnehmer weiter. Die Ware wurde hierbei teilweise von Italien nach Österreich und wieder zurück nach Italien verbracht, teilweise verblieb sie in Italien. Die Rechnungen über von der GmbH gelieferte Mobilfunktelefone wurden von ihr ohne Ausweis von Umsatzsteuer erteilt. Lieferungen im Inland führte sie nicht aus. In ihrer Umsatzsteuererklärung erklärte sie unter anderem steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen sowie steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe. Die Steuer für innergemeinschaftliche Erwerbe hatte sie als Vorsteuer abgezogen.

 

Innergemeinschaftlicher Erwerb

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt setzt unter anderem voraus, dass ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt, der Erwerber ein Unternehmer ist und er den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt. Soweit die Mobilfunktelefone in Italien verblieben sind, schied ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch die GmbH aus, weil keine Lieferung eines Gegenstands aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates erfolgte. Soweit Mobilfunktelefone von Italien nach Österreich geliefert worden sind, liege zwar – so der BFH – ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor. Dieser wurde jedoch nicht in Österreich, sondern in Deutschland bewirkt, da gegenüber dem Lieferanten eine inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet wurde.

 

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug für innergemeinschaftlichen Erwerb

Die dadurch entstandene Steuer konnte nicht durch den korrespondierenden Vorsteuerabzug ausgeglichen werden. Der innergemeinschaftliche Erwerb wird zwar gemäß Paragraf 3d Satz 1 Umsatzsteuergesetz grundsätzlich auf dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet (Empfänger-Mitgliedstaat). Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, gilt der Erwerb so lange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass eine Besteuerung durch den Empfänger-Mitgliedstaat  erfolgte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, die der BFH zur Begründung heranzog, ist ein im Mitgliedstaat der Identifizierung mehrwertsteuerpflichtiger Erwerber, der die Besteuerung der fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerbe im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung nicht nachgewiesen hat, auch nicht zum sofortigen Abzug der Vorsteuer berechtigt.
Aus diesen Gründen hatte der BFH im weitgehend inhaltsgleichen Urteil XI R 40/08 dem klagenden Unternehmer auch kein faktisches Wahlrecht zwischen Unionsrecht und der günstigeren deutschen Regelung des Vorsteuerabzugs für innergemeinschaftliche Erwerbe zugebilligt. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 1. September 2010 (V R 39/08) und vom 8. September 2010 (XI R 40/08), beide veröffentlicht am 26. Januar 2011