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Steuern & Recht

Ausbildungsfreibetrag bei auswärtiger Unterbringung verfassungskonform


Es ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten, den Aufwand, der Steuerpflichtigen wegen der auswärtigen Unterbringung ihrer Kinder entsteht, über den gesetzlich vorgesehen Ausbildungsfreibetrag hinaus steuerlich zu entlasten. Der Bundesfinanzhof (BFH) erklärt die Beschränkung auf den Ausbildungsfreibetrag verfassungsrechtlich für zulässig.

 

Hintergrund

Zur Abgeltung des Mehrbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes, für das ein Kinderfreibetrag gewährt wird, können Steuerpflichtige zusätzlich einen Ausbildungsfreibetrag als außergewöhnliche Belastung abziehen. Ein Ehepaar, dessen Tochter auswärts studierte, machte vor dem BFH erfolglos verfassungsrechtliche Bedenken geltend: Der ab 2002 geltende Ausbildungsfreibetrag von jährlich 924 Euro sei offensichtlich nicht realitätsgerecht, denn bei einer auswärtigen Unterbringung fielen neben den Unterkunftskosten höhere Verpflegungsaufwendungen, Fahrtkosten und dergleichen mehr an.

 

Mehrbedarf kann nicht isoliert am Ausbildungsfreibetrag gemessen werden

Nach Auffassung des BFH sind bei Prüfung einer ausreichenden steuerlichen Entlastung auch der Kinderfreibetrag sowie der ebenso für Kinder zu gewährende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf einzubeziehen. Die Summe dieser für ein Ehepaar anzusetzenden Freibeträge belief sich im Streitjahr 2003 einschließlich des Ausbildungsfreibetrags auf 6.732 Euro. Dies sei ausreichend, wie auch ein Vergleich mit den nach dem BAföG vorgesehenen Sätzen zeige. Die BAföG-Förderung für einen auswärts studierenden Studenten betrug in dem betreffenden Jahr jährlich 5.592 Euro, und lag damit unter den steuerlich anzusetzenden Beträgen. In der Tendenz führt der BFH damit seine frühere Rechtsprechung (beispielsweise im Urteil vom 17. Dezember 2009, VI R 63/08) konsequent fort. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. November 2010 (III R 111/07), veröffentlicht am 2. Februar 2011