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Steuern & Recht

Beschränkung des Abzugsverbots für negative Aktiengewinne auf Auslandsbeteiligungen


Die Beschränkung des Abzugsverbotes für negative Aktiengewinne, die auf Beteiligungen inländischer Investmentvermögen an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen und durch Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds im Jahre 2001 realisiert wurden, verstößt gegen Europarecht (Artikel 56 EG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu ein Anwendungsschreiben für die Praxis herausgegeben.

 

Hintergrund

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 28. Oktober 2009 entschieden, dass die für 2001 geltende Beschränkung des Abzugsverbots auf negative Aktiengewinne, die auf Beteiligungen der Investmentfonds an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen, eine europarechtlich nicht zulässige Ungleichbehandlung gegenüber solchen Gewinnen aus Wertpapier-Sondervermögen mit Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften darstellt. Zuvor schon hatte das höchste Gericht im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22. Januar 2009 (C-377/07, STEKO Industriemontage GmbH) für Teilwertabschreibungen bei Direktbeteiligung in ausländischen Aktien einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit bejaht. Die Zwischenschaltung eines Wertpapier-Sondervermögens lasse, so die Richter in ihrer kürzlichen Begründung, im vorliegenden Fall aufgrund des insoweit geltenden Transparenzprinzips keine gegenüber STEKO – wo Gegenstand Gewinnminderungen an einer unmittelbaren Beteiligung war – abweichende Beurteilung zu.

 

Anwendung des Urteils in allen noch offenen Fällen möglich

Das BMF hat nun am 1. Februar 2011 ein entsprechendes Schreiben zur Anwendung des BFH-Urteils vom 28. Oktober 2009 auf Investmentanteile erlassen. Dieses Schreiben ist ergänzend zu dem bereits am 11. November 2010 bezüglich der Direktbeteiligungen ergangenen BMF-Schreiben in allen noch offenen Fällen bei der Veräußerung, Rückgabe oder Bewertung von Investmentanteilen anzuwenden. In dem Schreiben werden Saldierungsfragen erläutert und die Bildung von Korrekturposten sowohl bei realisierten Verlusten aus Anteilsveräußerungen als auch bei nicht realisierten Kursverlusten mit ausländischen Aktien besprochen und dies jeweils mit Beispielsrechnungen belegt. Bei abweichendem Wirtschaftsjahr der ausländischen Kapitalgesellschaft, deren Aktien von einem Investmentvermögen gehalten werden, muss auf das Ende des Wirtschaftsjahres in 2002 abgestellt werden. Insoweit können dann auch Verluste des Jahres 2002 bei dem Investmentvermögen berücksichtigt werden.

 

Fundstellen

BMF-Schreiben vom 1. Februar 2011 (IV C 1 – S 1980-1/09/10006) und vom 11. November 2010 (- IV C 2 – S 2750-a/07/10006), negative Aktiengewinne
BFH-Urteile vom 22. April 2009 (I R 57/06) und vom 28. Oktober 2010 (I R 27/08)