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Steuern & Recht

Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011


Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren weiter zu modernisieren, so sehen die Schwerpunkte dieses Maßnahmenpakets aus. Das Gesetz soll grundsätzlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Vorgesehen ist zudem, dass einige Maßnahmen bereits rückwirkend zum 1. Januar 2011 wirksam werden.


 

Ausgangspunkt der Regelungen

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP verständigte sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 2010 auf ein Paket aus rund 40 Vereinfachungsmaßnahmen. Das Bundesministerium der Finanzen legte daraufhin einen entsprechenden Referentenentwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 vor, mit dem der Beschluss der Koalitionäre umgesetzt werden sollte. Abweichend hiervon sieht der am 2. Februar 2011 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf insbesondere vor, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag bereits rückwirkend ab 2011 und nicht erst ab 2012 von 920 auf 1.000 Euro steigt. Arbeitgeber berücksichtigen den Entlastungsbetrag von 80 Euro für das ganze Jahr beim Lohnsteuerabzug für den Dezember 2011.

Neben der Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags enthält der Gesetzentwurf insbesondere die nachfolgenden Maßnahmen:

 

  • Verzicht auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen der Eltern bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten;
  • Eröffnung der Möglichkeit zur gleichzeitigen Abgabe von Einkommensteuererklärungen für zwei Jahre;
  • Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich;
  • Erleichterte Nachweisforderungen für Spenden in Katastrophenfällen;
  • Verdopplung der für Anzeigen von Vermögensverwahrern und –verwaltern geltenden Bagatellgrenzen von 5.000 Euro auf 10.000 Euro;
  • Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft;
  • Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung;
  • Elektronische Abgabe der Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer.

 

Lesen Sie hierzu auch den Beitrag Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

 

Gegenwärtiger Zeitplan

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 soll am 10. Juni 2011 im Bundestag in 2./3. Lesung und vom Bundesrat abschließend am 8. Juli 2011 vor der Sommerpause verabschiedet werden. (GS)