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Steuern & Recht

Hinzurechnung der nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Kfz-Privatnutzung


Die aufgrund einer Kfz-Privatnutzung ertragsteuerlich nach Paragraf 12 Nummer 3 Einkommensteuergesetz nicht abziehbare und dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnende Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 Prozent-Regelung nicht nach ertragsteuerlichen, sondern nach umsatzsteuerlichen Maßstäben zu ermitteln.

 

Hintergrund

Im Betriebsvermögen eines Steuerpflichtigen befand sich ein auch privat genutzter PKW. Das Finanzamt bewertete, mangels ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs, die private Nutzungsentnahme nach der so genannten Listenpreismethode mit monatlich 1 Prozent und erhöhte das steuerliche Einkommen um die hieraus ermittelte Umsatzsteuer. Umsatzsteuerlich hingegen hatte das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen geschätzt und einen geringeren Privatanteil errechnet. Der Steuerpflichtige machte daraufhin geltend, die hierbei ermittelte und einkommensteuerlich nicht abziehbare Umsatzsteuer und damit die Einkommensteuer sei folglich zu hoch berechnet, denn nach dem betreffenden Umsatzsteuerbescheid war für die unentgeltliche Wertabgabe eine wesentlich geringere Umsatzsteuer berechnet und festgesetzt worden. Bisher war unklar, welcher Umsatzsteuerbetrag gewinnerhöhend anzusetzen ist. Aus diesem Grunde hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zunächst auch das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten (Beschluss vom 28. April 2010).

 

Hinzurechnungsbetrag ist nach umsatzsteuerlichen Kriterien zu bestimmen

Der BFH pflichtete dem Steuerpflichtigen bei. Maßstab sei die nach umsatzsteuerrechtlichen Kriterien zu ermittelnde Umsatzsteuer. Zwar habe der Unternehmer aus Vereinfachungsgründen auch umsatzsteuerlich ein Wahlrecht, von der Nutzungsentnahme nach der 1 Prozent-Regelung auszugehen. Will er dies aber nicht und hat – wie in vorliegendem Fall – auch kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, ist der Anteil der Privatnutzung des Fahrzeugs anhand sachgerechter Unterlagen zu schätzen. Führe der Unternehmer kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und entscheidet sich nicht von vornherein auch umsatzsteuerlich für die 1 Prozent-Regelung, ist es nach Dafürhalten des BFH unvermeidbar, dass die einkommensteuerrechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlagen voneinander abweichen. Abschließend stellte der BFH klar, dass die Hinzurechnung unabhängig von der Art der Gewinnermittlung bereits im Zeitpunkt der Entnahme, also im Wirtschaftsjahr der Durchführung der Privatnutzung, vorzunehmen ist. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 (VIII R 54/07), veröffentlicht am 2. Februar 2011