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Steuern & Recht

Umrüstungskosten in Dienstwagen erhöhen nicht den pauschalen Nutzungswert


Die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug sind nicht in die Bemessungsgrundlage für die 1 Prozent-Regelung einzubeziehen.

 

Hintergrund

Ein Unternehmen, das Flüssiggas vertreibt, hatte ihren Außendienstmitarbeitern geleaste Firmenfahrzeuge zur Verfügung gestellt, die auch privat genutzt werden konnten und später für den Betrieb mit Flüssiggas umgerüstet wurden. Die Leasinggebühren, die sich nach Listenpreis, Sonderausstattungen und Umbauten richteten, und alle weiteren Aufwendungen für die Firmenfahrzeuge trug ausschließlich das Unternehmen. Der Umbau der Fahrzeuge war Bestandteil diverser Werbeaktionen; die auf Gasbetrieb umgerüsteten Fahrzeuge erhielten Werbeaufkleber, mit denen auf das Autogasgeschäft des Unternehmens aufmerksam gemacht wurde. Das Unternehmen rechnete die Umrüstungskosten auf den Flüssiggasbetrieb nicht in die Bemessungsgrundlage der 1 Prozent-Regelung für die private PKW-Nutzung ein und führte diesbezüglich keine Lohnsteuer ab. Das Finanzamt war dagegen der Auffassung, dass die Umrüstungskosten in die Berechnung des geldwerten Vorteils einzubeziehen seien, da es sich insoweit nicht um ein eigenständiges Wirtschaftsgut handele, dessen Nutzbarkeit getrennt von der Möglichkeit zum privaten Gebrauch des Fahrzeugs bewertet werden könne.

 

Nachträgliche Sonderausstattung erhöht nicht den ursprünglichen Listenpreis

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Auffassung des Unternehmens. Bemessungsgrundlage für den Nutzungsvorteil ist nach Paragraf 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz der inländische Listenpreis des betrieblichen Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer. Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug ist jedoch nicht als Sonderausstattung in diesem Sinne anzusehen und darf folglich auch nicht in die Bemessungsgrundlage bei der Nutzungswertbesteuerung einbezogen werden. Eine Sonderausstattung liegt nach Meinung des BFH nur dann vor, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist. Unter dem inländischen Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung ist nämlich die an diesem Stichtag maßgebliche Preisempfehlung (einschließlich der Aufpreise für eingebaute Sonderausstattungen) des Herstellers zu verstehen, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 (VI R 12/09), veröffentlicht am 2. Februar 2011