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Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten


Einen Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen, zur Erfüllung einkommensteuerlicher Pflichten der Gesellschafter einer Personengesellschaft, hat der Bundesfinanzhof in einer jüngeren Entscheidung wiederum verneint. – Was dies bedeutet, sagt Ihnen der folgende Beitrag.

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte in seinem jüngsten Urteil zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Dienstleistungen zwecks Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter einer Personengesellschaft seine bisherige Rechtsprechung. Er verneinte damit die Frage, ob die Kosten für die Erstellung der einheitlichen und gesonderten Feststellung von gewerblichen Einkünften und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten zwangsläufig Folge der unternehmerischen Tätigkeit seien.

Der BFH folgte nicht dem Argument des Klägers, wonach Aufwendungen, die aus gesellschaftsrechtlichen oder steuerrechtlichen Gründen mit dem Beteiligungsverhältnis verbunden sind, umsatzsteuerrechtlich ebenso wie Aufwendungen behandelt werden müssten, die eine Gesellschaft im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Gesellschafters tätigt. Für den Vorsteuerabzug ist nach gefestigter Rechtsprechung weiterhin entscheidend, ob die Kosten der bezogenen Leistungen allgemeine Kosten des Unternehmens sind und deshalb grundsätzlich direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen. Handelt es sich um Eingangsleistungen, die für die einkommensteuerrechtlichen Belange der Gesellschafter verwendet werden, ist ein Vorsteuerabzug also ausgeschlossen.

Werden Steuerberaterleistungen an eine Personengesellschaft erbracht, ist deshalb zwischen Aufwendungen zu unterscheiden, die auf die Ermittlung des Gewinns entfallen, und solchen, die für die Erstellung der Steuererklärung in Rechnung gestellt werden. Die zum Zweck der zutreffenden Ermittlung des Gewinns aufgewendeten Steuerberaterkosten sind betrieblich veranlasst. Ein Vorsteuerabzug ist daher insoweit möglich.

Dagegen sind Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung sowie der Erklärung über die einheitliche und gesonderte Feststellung von gewerblichen Einkünften nicht dem betrieblichen Bereich zuzuordnen. Der Hintergrund: Solche Erklärungen sind als eine den persönlichen Bereich der Gesellschafter betreffende Verpflichtung anzusehen. An der genannten rechtlichen Beurteilung ändert sich selbst dann nichts, wenn faktisch nur die Geschäftsführer der Personengesellschaft, nicht aber ihre Gesellschafter die gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung im Sinne des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Abgabenordnung erfüllen können. Denn diese Erklärung dient nicht der Festsetzung einer Unternehmensteuer, sondern der privaten Einkommensteuer des Gesellschafters.

Was sollten Sie bei Eingangsleistungen beachten, die sowohl den Bereich der Gesellschaft als auch den ihrer Gesellschafter betreffen können? – Die Vorsteuern sind entsprechend dem Verhältnis der unternehmerischen oder nicht unternehmerischen Verwendung in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen.

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Fundstelle
BFH, Urteil vom 8. September 2010 (XI R 31/08)