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Steuern & Recht

Steuerbefreiung für Kleinunternehmen mit Umsätzen aus dem Ausland: neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs


Die Frage, wann Umsätze, die in Mitgliedstaaten erwirtschaftet werden, in denen ein (Klein-)Unternehmen nicht seinen Sitz hat, von der Umsatzsteuer befreit sind und wann nicht, ist ein Dauerbrenner bei den Finanzgerichten. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2010 schafft weitere Klarheit. Alles Wichtige zur Entscheidung aus Luxemburg lesen Sie im Beitrag von Daniela Maric und Dr. Diana-Catharina Kurtz.

Sachverhalt
Die Klägerin, die deutsche Staatsangehörige Ingrid Schmelz, wohnt in Deutschland und ist Eigentümerin einer Wohnung in Österreich. Diese vermietete sie zu einem monatlichen Mietzins zuzüglich Betriebskosten an Interessenten. In Österreich ist die Vermietung von Grundstücken zu Wohnzwecken – anders als im deutschen Recht – nicht von der Umsatzsteuer befreit.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, in ihrem Fall finde die Kleinunternehmerregelung Anwendung, da die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Ziffer 27 österreichisches Umsatzsteuergesetz 1994 – er entspricht § 19 im deutschem Umsatzsteuergesetz – erfüllt seien. Demzufolge stellte sie keine Umsatzsteuer auf die Miete in Rechnung.

Das österreichische Finanzamt teilte diese Auffassung allerdings nicht und setzte in den Steuerbescheiden für die Jahre 2006 und 2007 Umsatzsteuer in Höhe von 334,93 und 316,15 Euro fest. Begründung: Die Steuerbefreiung, die nach der Regelung für Kleinunternehmer gilt, könne nicht in Anspruch genommen werden, weil Frau Schmelz keinen Wohnsitz in Österreich habe. Dagegen legte die Klägerin Berufung zum Unabhängigen Finanzsenat Wien (UFS Wien) ein und erklärte, in den fraglichen Jahren keine weiteren Umsätze im Gebiet der Europäischen Union erzielt zu haben.

Das vorlegende Gericht war der Ansicht, die vom Finanzamt erlassenen Steuerbescheide ständen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht, das wiederum mit den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie und der Mehrwertsteuerrichtlinie übereinstimme. Es wies in diesem Zusammenhang darauf hin, eine Person, die – im Unterschied zur Klägerin – einen Wohnsitz in Österreich habe, könne als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit werden. Der UFS Wien dagegen hatte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Richtlinien mit den Diskriminierungsverboten, die sich aus dem Primärrecht ergeben, und zwar aus den Artikeln 12, 43 und 49 des EG-Vertrags (allgemeines Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit/Niederlassungsfreiheit/ Dienstleistungsfreiheit) sowie aus dem allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Auch in einer anderen Frage gingen die Meinungen der Gerichte auseinander: Erfasst der zur Unterscheidung der Kleinunternehmen von den sonstigen Unternehmen dienende Betrag nur den im jeweiligen Mitgliedstaat erzielten Umsatz oder ist der im gesamten Unionsgebiet erzielte Umsatz zu berücksichtigen?

Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält es für gerechtfertigt, die Befreiung von der Umsatzsteuer auf Tätigkeiten eines im betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Kleinunternehmers zu beschränken. Außerdem hält der EuGH in seiner Entscheidung fest: Der hierfür zu berücksichtigende Jahresumsatz ist derjenige, den der Kleinunternehmer in seinem Ansässigkeitsstaat insgesamt erzielt.

Die Details
In seinem Urteil hebt der EuGH hebt hervor, der Begriff der Niederlassungsfreiheit sei weit gefasst. Er setze aber eine stabile und anhaltende Teilnahme des Unternehmers am Wirtschaftsleben in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner eigenen Herkunft voraus, also im „Aufnahmemitgliedstaat“. Um sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen zu können, sei daher unter anderem eine kontinuierliche Präsenz des Steuerpflichtigen im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich. Im Fall des Erwerbs und des Besitzes von Grundstücken sei diese Präsenz sichergestellt, wenn die Verwaltung der Grundstücke aktiv erfolge und sich dies auf Grundlage objektiver und nachprüfbarer Anhaltspunkte feststellen lasse (etwa in Form von Geschäftsräumen, durch vorhandenes Personal und Ausrüstungsgegenstände). Da die Klägerin diese Voraussetzung nicht erfüllt habe, seien die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht anwendbar.

Unter dem Aspekt des freien Dienstleistungsverkehrs, wie er aus Artikel 49 EG-Vertrag folgt, urteilte der EuGH zudem: Die Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL), die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnen, den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Kleinunternehmen eine Umsatzsteuerbefreiung mit Verlust des Vorsteuerabzugs zu gewähren, das aber für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Kleinunternehmen ausschließen, sind mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Denn dieser aus Artikel 49 EG-Vertrag folgende Grundsatz habe den Sinn und Zweck, den freien Dienstleitungsverkehr zu garantieren und Beschränkungen zu verhindern. Eine Beschränkung liege schon dann vor, wenn die Steuervorschriften für grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeiten ungünstiger seien als dann, wenn die Tätigkeiten innerhalb des Mitgliedstaats ausgeübt würden. Dabei erstrecke sich das Verbot solcher Beschränkungen über nationale Bestimmungen auch auf Maßnahmen der Unionsorgane.

Die Artikel der MwStSystRL gewährt Kleinunternehmen – so der Senat weiter – die Möglichkeit der Mehrwertsteuerbefreiung für Unternehmen, sofern sie im Mitgliedstaat ansässig sind. Das impliziere eine Begünstigung der im Hoheitsgebiet ansässigen gegenüber solchen Kleinunternehmern, die außerhalb des Gebiets ihren Sitz hätten. Folglich liege eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vor. Diese für die Klägerin beschränkte Dienstleistungsfreiheit rechtfertigt der EuGH mit dem Erfordernis der Gewährleistung einer wirksamen Steueraufsicht: Eine wirksame Kontrolle sei nur bei ansässigen Kleinunternehmern möglich, da die Unternehmen ihre Dokumente über wirtschaftliche Tätigkeiten am Ort ihrer Niederlassung aufbewahrten. Im Umkehrschluss könne der Aufnahmemitgliedstaat die wirtschaftlichen Aktivitäten eines nicht im Inland ansässigen (Klein-)Unternehmers nicht wirksam kontrollieren. Die Amtshilfevorschriften, die sich aus der EG-Verordnung Nr. 1798/2003 ergeben, ermöglichten keinen zweckdienlichen Datenaustausch für erforderliche Steuerkontrollen, weil Kleinunternehmer von den Modalitäten der Steuerverwaltung befreit sind und daher keine Daten im anderen Mitgliedstaat über sie vorliegen. Mit der Durchführung wirksamer Steuerkontrollen anhand von ausreichend detaillierten Datenaufzeichnungen werde allerdings das primäre Ziel verfolgt, Hinterziehungen und Umgehungen von Steuern und weitere Missbräuche einzudämmen. Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, die aus den Regelungen der MwStSystRL folgt, widerspreche damit nicht gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Zum Hintergrund der Entscheidung sollten Sie wissen: Das Kleinunternehmen der Klägerin besaß keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Zudem besaß das Bundesfinanzministerium keine Daten über ihre Umsätze, da die Klägerin ihre Umsätze mit der Vermietung und Verpachtung ihrer Eigentumswohnung ausschließlich in Österreich erzielte.

Die mangelnden Informationen könnten nach den Vorschriften der MwStSystRL behoben werden. Notwendig hierfür ist, speziell bei nicht ansässigen Kleinunternehmern, die Einhaltung von aufwendigen Formalitäten (beispielsweise die Erhebung geringster Steuerbeträge bei einer großen Zahl von Kleinunternehmern). Allerdings sollte gerade die Existenz der Kleinunternehmerregelung diese Formalitäten den Kleinunternehmern ersparen. Der EuGH geht in seinem Urteil nicht auf die Frage ein, ob die nicht selbst genutzte, aber dafür vermietete Wohnung der Klägerin zur Ansässigkeit in Österreich führt. Nach den deutschen Verwaltungsvorschriften in den Umsatzsteuerrichtlinien beziehungsweise dem Umsatzsteuererlass (Abschnitt 182 a Absatz 29 Satz 2 Umsatzsteuerrichtlinien oder Abschnitt 13 c.1 Absatz 29 Satz 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass) gilt ein Unternehmer, der im Besitz eines im Inland befindlichen Grundstücks ist und dieses steuerpflichtig vermietet, insoweit als im Inland ansässig.

Anmerkung
Das Urteil wirft für die Praxis eine Frage auf: Ist das Reverse-Charge-Verfahren auf die Dienstleistung eines ausländischen Kleinunternehmers an einen deutschen Unternehmer mit Leistungsort in Deutschland anwendbar? – Dazu ein konkretes Beispiel:

Reverse Charge in der Praxis
Ein Unternehmen beauftragt einen ausländischen hochrangigen Finanzbeamten, der als Kleinunternehmer tätig ist, nach Bedarf und Gelegenheit Vorträge auf einem Kundenseminar zu halten. Muss das deutsche Unternehmen das Reverse-Charge-Verfahren anwenden? – Wie Sie gelesen haben, ist ein Steuerpflichtiger nach dem Urteil nur dort ein Kleinunternehmer, wo er ansässig ist. Der ausländische Finanzbeamte aus dem Beispiel ist aber in Deutschland nicht ansässig. Demnach müsste er hier ohne Reverse Charge Steuern zahlen. Nun geht jedoch für seine Leistung aufgrund der Ansässigkeit im Ausland mit der Anwendung nach § 13 b Abs. 1 Nr. 1 UStG die Steuerschuld auf das deutsche Unternehmen über.

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Fundstelle
EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 (C-97/09, Ingrid Schmelz)