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Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften nicht tariffähig


Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig und kann daher keine Tarifverträge im eigenen Namen schließen. – Die Konsequenzen des Urteils erläutern Ihnen der Fachanwalt für Arbeitsrecht Arne Ferbeck sowie der Sozialversicherungsexperte Patrick Maihöfer.

In der Entscheidung bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Beschluss des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Die Tarifgemeinschaft CGZP hatte bisher als Spitzenorganisation ihrer Mitglieder CGB, DHV und GÖD Tarifverträge für den Leiharbeitssektor in eigenem Namen abgeschlossen. Diese Tarifabschlüsse stießen bei den konkurrierenden Gewerkschaften sowie im Arbeitnehmerlager auf Protest. Die Begründung: Es handele sich um „Dumping-Tarifverträge“ und „Gefälligkeitsvereinbarungen“.

Der Hintergrund: Nach § 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz haben Leiharbeitnehmer während der Zeit der Überlassung an einen Entleiher grundsätzlich Anspruch auf die dort geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts (equal pay, equal payment). Von diesem Gleichbehandlungsgebot kann zulasten der Leiharbeitnehmer nur abgewichen werden durch einen Tarifvertrag oder aufgrund vertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag. Solche Abweichungen wurden durch die Tarifabschlüsse der CGZP ermöglicht.

In diesem Kontext hatten die Gewerkschaft ver.di und das Land Berlin gegen die Tariffähigkeit der CGZP ein Beschlussverfahren eingeleitet. Die Vorinstanzen entschieden, die CGZP sei nicht tariffähig. Das wurde seitens des BAG nun bestätigt. Nach Auffassung des BAG ist die CGZP keine Spitzenorganisation im Sinne des § 2 Abs. 2 Tarifvertragsgesetz, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann, weil dafür die tarifrechtlichen Voraussetzungen fehlen. Denn zum einen sei die Satzung der CGZP hinsichtlich der Festlegung des Organisationsbereichs für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung viel weiter gefasst als die entsprechenden Zuständigkeitsbereiche ihrer jeweiligen Mitgliedsgewerkschaften. Zum anderen aber bliebe die satzungsmäßige Befugnis der CGZP nur auf einen Teil des Organisationsbereichs ihrer Mitglieder beschränkt. Somit fehle es an der Voraussetzung, dass die Mitglieder ihre Tariffähigkeit an die CGZP vollständig vermittelten.

Speziell aus arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht könnte diese Entscheidung weitreichende Folgen haben. Denn weil die rechtliche Wirksamkeit eines Tarifvertrags die Tariffähigkeit ist, können nach dieser Entscheidung des BAG alle durch die CGZP geschlossenen Tarifverträge als rechtsunwirksam angesehen werden. Das könnte den Weg dafür ebnen, dass betroffene Leiharbeitnehmer Ansprüche auf nachträgliche Gleichbezahlung sowie die daraus resultierenden Nachzahlungen an die Sozialkassen gegenüber Arbeitgebern im Leiharbeitssektor geltend machen. Dementsprechend müssten die betroffenen Zeitarbeitsunternehmen von sich aus die Beitragsabführung auch für die Vergangenheit umstellen und entsprechende Meldungen für ihre Mitarbeiter abgeben oder erstattete Meldungen korrigieren. Die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger würden auch kontrollieren, ob die betroffenen Arbeitgeber dieser Verpflichtung nachgekommen sind, und gegebenenfalls entsprechende Nachforderungen erheben. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass für offene Ansprüche auf (Sozialversicherungs-)Beiträge nicht nur der Verleiher haftet, sondern auch der Entleiher. Nach § 28 e Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch IV haftet der Entleiher für den jeweiligen Überlassungszeitraum wie ein selbstschuldnerischer Bürge.

Ob Löhne und Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend gezahlt werden müssen, lässt sich allerdings erst abschließend beurteilen, wenn die schriftliche Begründung des Gerichtsbeschlusses vorliegt. Das war bei Redaktionsschluss noch nicht der Fall. Inzwischen hat der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) angekündigt, gegen diese BAG-Entscheidung Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der AMP überlegt auch, einen entsprechenden Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, mit dem das BAG-Urteil bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts außer Vollzug gesetzt werden soll.

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Fundstellen
BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10)
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2009 (23 TaBV 1016/09)