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Steuern & Recht

Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen


Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 21. Oktober 2010 mit Wirkung zum 1. November 2010 einen neuen Abschnitt (4.11b.1) in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen, der sich mit der Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen beschäftigt und sie definiert. – Über die Neuregelung informieren Sie unsere Expertinnen Kathrin Barb und Dr. Diana-Catharina Kurtz.

Bisher hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Auffassung zur Umsatzsteuer noch nicht konkretisiert, da die Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen im § 4 Nummer 11 b Umsatzsteuergesetz erst zum 1. Juli 2010 angepasst wurde. Diese Anpassung dient im Wesentlichen der Liberalisierung des Postmarkts und der EU-weiten einheitlichen Anwendung der Steuerbefreiung. Das soll unter anderem sichergestellt werden, indem die Steuerbefreiung nicht mehr ausschließlich für Umsätze der Deutschen Post gelten soll.

Unter die Steuerbefreiung des § 4 Nummer 11 b fallen nach dem BMF-Schreiben nur bestimmte Post-Universaldienstleistungen. Nach § 11 Postgesetz sind Post-Universaldienstleistungen ein Mindestangebot an Postdienstleistungen, die flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in einer bestimmten Qualität zu einem erschwinglichen Preis erbracht werden. Eine weitere Definition der Post-Universaldienstleistungen allgemein liefert die Post-Universaldienstleistungsverordnung.

Im neuen Abschnitt 4.11b.1 werden genau die Post-Universaldienstleistungen aufgeführt, die unter die Steuerbefreiung fallen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um:

  • die Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Gewicht von 2.000 Gramm 
  • die Beförderung von adressierten Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften bis zu einem Gewicht von 2.000 Gramm
  • die Beförderung von adressierten Paketen bis zu einem Gewicht von zehn Kilogramm
  • Sendungen per Einschreiben
  • Wertsendungen

Die genannten Dienstleistungen können allerdings nur dann unter die Steuerbefreiung fallen, wenn weitere in Abschnitt 4.11b.1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass genannte Qualitätsmerkmale der Post-Universaldienstleistungsverordnung erfüllt sind. Im Falle der Briefsendungen sind das beispielhaft neben anderen Voraussetzungen:

  • Bundesweit müssen mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen vorhanden sein, in denen Verträge über Beförderungsleistungen abgeschlossen und abgewickelt werden können. 
  • Briefkästen müssen in so ausreichender Zahl vorhanden sein, dass die Kunden in zusammenhängend bebauten Gebieten nicht mehr als 1.000 Meter bis zu einem Briefkasten zurückzulegen haben.
  • Die Briefsendungen müssen zu 80 Prozent am ersten Werkstag ausgeliefert werden, der dem Einlieferungstag folgt.
  • Briefsendungen müssen mindestens einmal an einem Werktag zugestellt werden.

Für jede Art der beschriebenen Dienstleistungen muss im Einzelfall überprüft werden, ob die angegebenen Qualitätsmerkmale auch tatsächlich erfüllt sind. Weitere Voraussetzung für das Vorliegen einer der Art nach begünstigten Post-Universaldienstleistung ist: Ihr Preis ist erschwinglich. Das soll dann der Fall sein, wenn der Preis dem realen Preis für die durchschnittliche Nachfrage eines Privathaushalts entspricht. Eine weitere Definition der Erschwinglichkeit der einzelnen Leistungen befindet sich in Abschnitt 4.11b.1 Abs. 3 Umsatzsteuer-Anwendungserlass.

Die Steuerbefreiung kommt für alle Unternehmer in Betracht, die die genannten Leistungen erbringen. Die Unternehmer müssen sich allerdings verpflichten, entweder einzelne Post-Universaldienstleistungen nach Absatz 2 oder alle davon ständig und flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen. Das umfasst auch, dass der Unternehmer den gesamten Bereich der jeweiligen Post-Universaldienstleistung anbieten muss. Verpflichtet sich etwa ein Unternehmer, Paketsendungen bis zu einem Gewicht von fünf Kilogramm im gesamten Gebiet durchzuführen, ist die Steuerbefreiung mit Blick auf die Paketsendungen nicht anwendbar, weil der Unternehmer sich nicht verpflichtet hat, den gesamten Bereich der Paketsendungen bis zu einem Gewicht von zehn Kilo anzubieten, selbst wenn andere von ihm erbrachte Post-Universaldienstleistungen die Voraussetzungen vielleicht erfüllen und somit steuerfrei gestellt werden können.

Nicht unter die Steuerbefreiung fallen Post-Universaldienstleistungen, die in Absatz 5 des Abschnitts 4.11b.1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass genannt sind, darunter:

  • die Beförderung von Paketsendungen mit einem Gewicht von mehr als zehn Kilo
  • die Beförderung von adressierten Büchern und Ähnlichem mit einem Gewicht von jeweils mehr als einem Kilo
  • Express- und Nachnahmesendungen
  • individuell vereinbarte Leistungen
  • Leistungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von den festgelegten Qualitätsmerkmalen abweichen oder die sich nicht an den durchschnittlichen Nachfrager eines Privathaushalts wenden
  • die förmliche Zustellung sowie die Transportversicherung für einen Brief

Besondere Regelungen gelten im Hinblick auf Leistungen an so genannte Konsolidierer.

Wer die Steuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, muss einen formlosen Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern stellen. In dem Antrag verpflichtet sich der Unternehmer, die genannten Leistungen flächendeckend zu erbringen und im Einzelnen nachzuweisen, dass die weiteren Voraussetzungen für das Vorliegen einer Post-Universaldienstleistung bei den von ihm zu erbringenden Leistungen erfüllt sind. Dabei hat der Unternehmer seine unternehmerische Konzeption für sein Angebot an Post-Universaldienstleistungen darzulegen. Liegen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vor, erteilt das Bundeszentralamt für Steuern eine entsprechende Bescheinigung.

Stellt sich aber sich zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass die Voraussetzungen nicht (mehr) vorliegen, kann die Bescheinigung auch rückwirkend zurückgenommen werden.

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Ihre Ansprechpartnerinnen

Kathrin Barb
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Tel.: 0211 981-2381
diana-catharina.kurtz@de.pwc.com

Fundstellen
BMF, Schreiben vom 21. Oktober 2010 (IV D 3 – S 7167-b/10/10002; BStBl. 2010 I, 1192)