PwC

Steuern & Recht

Vorsteuerabzug bei Programmen zur Bindung von Kunden mit Treuepunkten


Treuepunkte sind ein beliebtes Mittel, um Kunden an ein Handelsunternehmen zu binden. Regelmäßig stellte sich in der Vergangenheit die Frage nach der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus diesen Rechnungen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat nun Klarheit gebracht über Fragen, die in der Literatur bislang umstritten waren. Alles Wichtige dazu lesen Sie im folgenden Beitrag.

Dem Ausgangsverfahren lag ein Programm zur Bindung der Kunden vor. Für ein solches Programm sind die Artikel 5, 6 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 in folgender Weise auszulegen:

  • Die Zahlungen des Programmmanagers in der Rechtssache C-53/09 an die Lieferer, die den Kunden Treueprämien zuwenden, sind anzusehen als Gegenleistung eines Dritten für die Lieferung von Gegenständen oder die gegebenenfalls erbrachte Dienstleistung, die den Kunden von den genannten Lieferern erbracht wurden. Dabei ist es jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Zahlungen auch die Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen umfassen, die einer gesonderten Dienstleistung entspricht.
  • Die Zahlungen des Sponsors in der Rechtssache C-55/09 an den Programmmanager, der den Kunden Treueprämien zuwendet, sind zum Teil als Gegenleistung eines Dritten anzusehen für die Lieferung von Gegenständen, die der Manager dieses Programms den Kunden erbrachte, und teils als Gegenleistung für Dienstleistungen, die der Manager dem Sponsor erbrachte.

Hintergrund
In den Ausgangsverfahren, die der Entscheidung zugrunde lagen, stand die umsatzsteuerliche Behandlung zweier Kundenbindungsprogramme zur Debatte. In beiden Fällen konnten Kunden, die am Programm teilnahmen, beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen bei den Einzelhändlern Punkte sammeln. Diese Punkte konnten die Kunden dann gegen Waren oder Dienstleistungen (Treueprämien) bei Dritten einlösen.
Im Verfahren „Baxi“ konnten die Kunden ihre Punkte beim Programmmanager einlösen, im Verfahren „Loyalty Management UK“ bei den so genannten Lieferern.

Während der Einzelhändler bei Baxi dem Programmmanager den Einkaufspreis der Prämie zuzüglich einer Dienstleistungsgebühr erstattete, verlief der Zahlvorgang im Verfahren Loyalty Management in zwei Schritten: Der Einzelhändler überwies zunächst den Gegenwert der von ihm ausgegebenen Punkte und eine Dienstleistungsgebühr an den Programmmanager. Löste der Kunde die Punkte ein, zahlte der Programmmanager den Gegenwert der eingelösten Punkte an den Lieferer aus.

Diese Zahlungen wurden bei Baxi durch eine Rechnung des Programmmanagers gegenüber Baxi abgerechnet. Bei Loyalty Management stellte der Lieferer eine Rechnung an Loyalty Management aus. – Fraglich war nun, ob ein Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen möglich sei.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte den Vorsteuerabzug ab, da er sich nicht auf die Dienstleistungsgebühr beziehe, sondern auf die Auszahlung des Gegenwerts der Punkte. Schließlich sei darin eine Zahlung als Entgelt von dritter Seite auf die Lieferung oder sonstige Leistung der Prämie an den Kunden zu sehen. Leistungsempfänger sei also der Kunde gewesen, sodass der Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei.

In seiner Entscheidung betonte der EuGH, in den Ausgangsverfahren handele es sich beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen, bei denen die Kunden Punkte erhalten, und der Weitergabe von Treueprämien bei der Einlösung der Punkte um zwei getrennte Vorgänge. In diesem Zusammenhang verweist der EuGH auf seine Rechtsprechung in der Rechtssache „Kuwait Petroleum“ (C-48/97). Das Entgelt, das der Kunde für die ursprünglich erworbene Ware oder Dienstleistung entrichtet habe, könne daher nicht gleichzeitig Entgelt für die eingelöste Treueprämie sein. Vielmehr sei die Zahlung des Managers an den Lieferer das Entgelt für die Gewährung der Treueprämie. Allerdings könne diese Zahlung neben dem Entgelt für die Treueprämie auch ein Entgelt für eine Werbeleistung darstellen.

Hinweis für die Praxis
Da Handelsunternehmen Rabattsysteme in der Praxis immer häufiger einführen, ist eine Auseinandersetzung mit diesen Urteilen für die Betroffenen von großer Bedeutung. Bisher hat sich die deutsche Finanzverwaltung nicht ausdrücklich zur umsatzsteuerlichen Behandlung solcher Rabattsysteme geäußert und die Literatur vertritt unterschiedliche Ansätze. Da die Systeme eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten zulassen – das sollten Sie im Auge behalten –, ist eine Beurteilung des Einzelfalls unerlässlich. Das gilt in besonderem Maß auch für die umsatzsteuerliche Behandlung der Ausgabe der Punkte, die in den genannten Verfahren nicht Gegenstand war. Vielmehr hat sich der EuGH in seiner Entscheidung auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Ausgabe der Prämien beschränkt. Offen bleibt somit die in der Literatur lebhaft diskutierte Frage, ob die Ausgabe der Punkte des Einzelhändlers an den Kunden eine Minderung der Bemessungsgrundlage des Kaufpreises um den Wert der Punkte nach sich zieht oder ob vielmehr die Hingabe der Punkte umsatzsteuerlich zu vernachlässigen und durch den Händler der Umsatz in voller Höhe zu besteuern ist. Wie diese Frage aus der Perspektive der Umsatzsteuer zu beurteilen ist, hängt maßgeblich von der Gestaltung des Systems ab. Dabei ist unter anderem von entscheidender Bedeutung ist, ob tatsächlich der Gegenwert der Punkte an den Systembetreiber oder einen anderen Beteiligten ausgezahlt wird.

Haben Sie Fragen oder möchten Sie beraten werden? – Dann rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder schicken Sie ihnen einfach eine E-Mail.

Ihre Ansprechpartner
Christian Schubert
Tel.: 089 5790-6726
christian.schubert@de.pwc.com

Dr. Diana-Catharina Kurtz
Tel.: 0211 981-2381
diana-catharina.kurtz@de.pwc.com

Fundstelle
EuGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 (C-53/09 und C-55/09)