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Steuern & Recht

Vorruhestandsbeihilfe als Veräußerungserlös


Die einem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden bewilligte Vorruhestandsbeihilfe gehört zum Veräußerungserlös und muss im Jahr des Ausscheidens mit dem Barwert versteuert werden. Ein Wahlrecht auf Zuflussbesteuerung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

 

Hintergrund

Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung des Anteils eines Mitunternehmers erzielt werden. Zum Veräußerungspreis gehören die Gegenleistung, die der Veräußerer vom Erwerber für die Übertragung erhält, und Leistungen, die der Veräußerer zwar nicht als Gegenleistung, aber im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder von einem Dritten erlangt. Das beinhaltet auch Entschädigungen für entfallende Gewinnaussichten oder Prämien, die dem Veräußerer (auch monatlich) dafür gezahlt werden, dass der Betrieb an einen bestimmten Dritten veräußert wird.

 

Sachverhalt

In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall war ein GbR-Gesellschafter gegen eine Abfindung als Gesellschafter einer landwirtschaftlich tätigen GbR ausgeschieden. Für die Zeit danach, und zwar vom 1.1.2002 bis 31.3.2006, wurde ihm vom zuständigen Amt des Freistaates Sachsen eine Zuwendung in monatlichen Raten bewilligt. Diese Beihilfe soll den vorzeitigen Ruhestand älterer Landwirte fördern, um als flankierende Maßnahme den Strukturwandel im Agrarbereich in den ländlichen Regionen zu stützen. Das Finanzamt erfasste den "Barwert Vorruhestandsbeihilfe" zusätzlich als Veräußerungsgewinn. Die GbR machte geltend, die Vorruhestandsbeihilfe sei als laufende nachträgliche Betriebseinnahme, vergleichbar mit wiederkehrenden Bezügen, steuerlich erst im Jahr der jeweiligen Zahlungen zu erfassen.

 

Wahlrecht auf Zuflussbesteuerung nur bei langfristig wiederkehrenden Bezügen

Der BFH bejahte hingegen die Sofortbesteuerung der Abfindung als Veräußerungserlös. Die Richter wiesen darauf hin, dass es für die Entstehung des Veräußerungsgewinnes grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt. Es bestehe nur ausnahmsweise ein Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung des Veräußerungsgewinns und einer nicht tarifbegünstigten Besteuerung der nachträglichen Betriebseinnahmen im Jahr des Zuflusses, wenn sie lebenslang zu zahlen sind oder bei fester Laufzeit von mehr als zehn Jahren primär der Versorgung oder bei besonders langer Laufzeit mindestens auch der Versorgung des Berechtigten dienen. Ein Wahlrecht konnte im vorliegenden Fall nicht begründet werden, denn der Zeitraum der zugesagten Leistungen lag unter der maßgeblichen Grenze von zehn Jahren. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. November 2010 (IV R 17/08), veröffentlicht am 2. Februar 2011