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Steuern & Recht

Keine Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen bei Verstoß gegen die öffentliche Ordnung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei Übermittlung eines Vollstreckungstitels (Beitreibungsersuchen) durch einen Mitgliedstaat der EU die Instanzen des Staats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, prüfen müssen, ob die Vollstreckung dieses Titels die öffentliche Ordnung (ordre public) dieses Mitgliedstaats beeinträchtigt, insbesondere wenn der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige substantiiert besondere Umstände vorgetragen hat, die einen solchen Verstoß zumindest möglich erscheinen lassen.

 

Einschränkung der behördlichen Hilfeleistung bei der Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen

Ein Verstoß gegen deutsche Rechtsgrundsätze (öffentliche Ordnung) liegt nach Meinung des BFH bei einem unverschuldeten Versäumnis vor: Konkret, wenn ein Mitgliedstaat einem in Deutschland ansässigen Abgabenpflichtigen eine in ausländischer Sprache abgefasste Zahlungsaufforderung zustellen lässt, der mangels einer Rechtsbehelfsbelehrung die genaue Rechtsbehelfsfrist nicht entnommen werden kann und eine Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entweder im ausländischen Recht nicht vorgesehen oder trotz Geltendmachung von Gründen, welche die Fristversäumnis entschuldigen könnten, nicht geprüft worden ist.

Die italienische Zollverwaltung hatte das hiesige Hauptzollamt um Vollstreckung einer Forderung aus einer vor Jahren zugestellten Zahlungsaufforderung eines Zollamts in Italien gebeten. In dem Beitreibungsersuchen war ein Urteil eines italienischen Oberlandesgerichts als neuer vollstreckbarer Titel bezeichnet, das in beglaubigter Kopie mit einer Übersetzung ins Deutsche beigefügt war. Die Klägerin machte geltend, die Zahlungsaufforderung selbst sei ohne Begründung und ohne Rechtsmittelbelehrung in italienischer Sprache ergangen. Deshalb habe der an sich gebotene Rechtsbehelf innerhalb von 15 Tagen nicht fristgemäß eingelegt werden können.

 

Prüfung eines möglichen Verstoßes nach deutschen Rechtsprinzipien
 
Das Hauptzollamt war zuvor der Meinung, dass bei der Prüfung, ob ein ausländisches Urteil oder ein ausländischer Vollstreckungstitel der öffentlichen Ordnung widerspreche, nicht auf den nationalen ordre public, sondern auf den großzügigeren ordre public international abzustellen sei. Der BFH räumte zwar ein, dass der Begriff der öffentlichen Ordnung nicht in der Richtlinie 76/308/EWG zur gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen definiert ist. Anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ergebe sich aber, dass die Mitgliedstaaten selbst festlegen könnten, welche Anforderungen sich nach ihren innerstaatlichen Anschauungen aus ihrer öffentlichen Ordnung ergeben. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung und die fehlende rechtzeitige Übersetzung lassen eine Fristüberschreitung nach Meinung des BFH eventuell entschuldbar erscheinen, so dass nach deutschem Rechtsverständnis eventuell eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht gekommen wäre.

Sollte allerdings der Klägerin Fristversäumnis angelastet werden, kann der Titel vollstreckt werden: Hier sieht der BFH die Klägerin in der Pflicht, denn bei deren Rechtsvorgängerin handelte es sich um ein Speditionsunternehmen, das in die Gemeinschaft eingeführte Waren durch mehrere Staaten beförderte. Von einem solchen Unternehmen könne erwartet werden, dass einem von den deutschen Zollbehörden zugestellten Schreiben, selbst wenn es in italienischer Sprache abgefasst ist, Beachtung geschenkt wird. Das Finanzgericht muss jetzt weitere Feststellungen dazu treffen und anhand dieser Kriterien den Vollstreckungstitel auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. November 2010 (VII R 21/10), veröffentlicht am 9. Februar 2011