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Steuern & Recht

Kindergeld auch bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht


Beantragt ein Kind die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt leistet, muss die Behörde über den Antrag nach eigenem Ermessen entscheiden. Sofern der Unterhalt inzwischen rückwirkend gezahlt wurde, muss dies bei der Ermessensentscheidung allerdings berücksichtigt werden.

 

Rückwirkende Unterhaltszahlung durch Gericht angeordnet

Ein zunächst säumiger Vater wurde vom Amtsgericht verurteilt, seiner Tochter den rückständigen Unterhalt zu zahlen. Der Vater beantragte daraufhin rückwirkend die Gewährung von Kindergeld und fügte zum Nachweis seiner Unterhaltspflicht das Urteil des Amtsgerichts bei. Zur selben Zeit stellte die Tochter den Antrag, das Kindergeld an sie selbst auszuzahlen, weil weder der Vater noch die Mutter Unterhalt an sie leiste. Während des Einspruchsverfahrens vor der Familienkasse hatte der Vater die geschuldeten Beträge jedoch weitgehend überwiesen. Trotzdem wies die Familienkasse den Antrag auf Kindergeld zurück. Sie ging in Ihrer Entscheidung davon aus, eine Auszahlung des rückwirkend festgesetzten Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten komme nur dann in Betracht, wenn dieser fortlaufend – das heißt ohne Unterbrechung – Unterhalt zahle, nicht aber, wenn er seine Unterhaltspflicht erst nachträglich erfülle.

 

Nachträglich gezahlter Unterhalt bei Ermessensentscheidung zu berücksichtigen

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders: Beantragt der Kindergeldberechtigte rückwirkend Kindergeld, weil er gerichtlich rückwirkend zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet worden ist und wird das Kindergeld dementsprechend auch rückwirkend festgesetzt, ist bei der Ermessensentscheidung über den ebenfalls rückwirkend gestellten Abzweigungsantrag des Kindes auch der nachträglich aufgrund der gerichtlichen Verurteilung geleistete Unterhalt zu berücksichtigen. Erhält das Kind rückwirkend Unterhalt, ist der Zweck der Abzweigung des Kindergeldes, nämlich dem Kind einen raschen Zugriff auf das Kindergeld zu ermöglichen, nicht mehr gegeben. Änderungen der Sach- und Rechtslage im Einspruchsverfahren müssen bei der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden. Im Hinblick auf den während des Einspruchsverfahrens gezahlten Unterhalt hätte die Familienkasse erneut eine Ermessensentscheidung treffen müssen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. August 2010 (III R 16/08), veröffentlicht am 16. Februar 2011