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Steuern & Recht

Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger


Das Vorliegen der umsatzsteuerlichen Organschaft führt dazu, dass nur der Organträger nicht aber die Organgesellschaft Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Alle Außenumsätze der Organgesellschaft werden folglich dem Organträger zugerechnet, der allein umsatzsteuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt ist. Erteilt eine Organgesellschaft demnach für Innenleistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft keine Steuerschuld. Dabei ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unerheblich, ob Abrechnungsbelege und Rechnungen von der Organgesellschaft stammen oder auf diese ausgestellt sind.

 

 

Im entschiedenen Fall wurde die Klägerin, eine GmbH, durch einen Zweckverband als Alleingesellschafter gegründet. Die Gesellschaft war für den Zweckverband im Bereich der Abfallentsorgung gegen Entgelt tätig. Zunächst ging sie davon aus, dass sie umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber dem Zweckverband erbringe und erteilte für die Leistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis. Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat sie demgegenüber die Auffassung, dass sie aufgrund einer Organschaft nicht steuerbare Innenleistungen an den Zweckverband als Organträger erbracht habe und reichte eine berichtigte Umsatzsteuer-Jahreserklärung ein. Dem folgte das Finanzamt nicht. Einspruch und Klage hatten ebenfalls keinen Erfolg.

Überhöhter Steuerausweis für die steuerpflichtigen Leistungen fehlt

 
Eine andere Auffassung vertrat der Bundesfinanzhof in der Sache. Danach sei das Finanzgericht zu Unrecht von einer Steuerschuld aufgrund eines Rechnungsausweises ausgegangen. Unabhängig vom Vorliegen einer Organschaft ist die Klägerin nicht nach § 14 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) Steuerschuldner. Die obersten Finanzrichter führten dazu aus, dass selbst wenn die Klägerin selbständig tätig gewesen wäre, es bereits an einem überhöhten Steuerausweis für die steuerpflichtigen Leistungen fehlen würde. Damit wäre jedenfalls nicht die Klägerin als Organgesellschaft, sondern der Unternehmer und damit der Organträger Steuerschuldner.

Unternehmervoraussetzungen erfüllt

 
Auch die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 UStG liegen nach Ansicht der BFH-Richter im Streitfall -unabhängig vom Bestehen einer Organschaft – nicht vor. Begründung: War die Klägerin nicht Organgesellschaft, fehlt es bereits an einem Steuerausweis durch eine hierzu nicht berechtigte Person. Da die Klägerin dann als Unternehmer zum Steuerausweis in Rechnungen befugt war. Die Klägerin wäre aber auch als Organgesellschaft zum Steuerausweis berechtigt. Denn bei Bestehen einer Organschaft würde sie mit Ausnahme der Selbständigkeit alle Unternehmervoraussetzungen erfüllen.

Sache ist nicht spruchreif

 
Die obersten Finanzrichter entschieden somit, dass das Urteil der Vorinstanz aufzuheben sei und verwiesen die Sache zurück an das Finanzgericht. Die Feststellungen des Finanzgerichts ermöglichten dem Senat keine abschließende Beurteilung der Frage, ob die Klägerin ihre Leistungen als Unternehmer zu versteuern hat oder ob sie im Wege der umsatzsteuerlichen Organschaft als Organ in den Zweckverband als Organträger eingegliedert gewesen ist. Hierzu sind noch weitere Feststellungen durch das Finanzgericht zu treffen. (GS)

Fundstelle


Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Oktober 2010 (Az. V R 7/10)