PwC

Steuern & Recht

Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen


Schichtet der Übernehmer eines Vermögens das überlassene Vermögen in Wirtschaftsgüter um, die keinen ausreichenden Ertrag einbringen, sind die wiederkehrenden Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar. Der Sonderausgabenabzug ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann nicht möglich, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen.

Im Streitfall hatten die Eltern des Klägers ihm und seiner Ehefrau im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Jahre 1987 ein bebautes Grundstück übertragen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Sohn zu monatlichen Leistungen i.H. von 1.000 DM und ab 1992 i.H. von 3.500 DM (= 1.789 Euro). Im Übertragungsvertrag war dabei die Abänderbarkeit der Versorgungsrente vorgesehen. Das Paar, das in dem übertragenen Gebäude eine Arztpraxis betrieb, veräußerte im Jahre 2001 zwei Drittel des übertragenen Grundstücks an eine ärztliche Praxisgemeinschaft, an der auch sie beteiligt waren; das verbliebene Drittel verkauften sie im Jahre 2003 an Mitgesellschafter der Praxisgemeinschaft. Die dabei erzielten Erlöse setzten die Eheleute zur Tilgung betrieblicher Darlehen ein.

Ab 1. Juli 2003 reduzierten sie die monatlichen Versorgungsleistungen an die Eltern vereinbarungsgemäß auf 1.000 Euro. Mit der Folge, dass das Finanzamt ab diesem Zeitpunkt die Zahlungen nicht mehr als Sonderausgaben ansah. Nach Auffassung der Behörde sind die Zahlungen seitdem als – einkommensteuerlich nicht abziehbare – Unterhaltsrente zu beurteilen. Amtliche Begründung: Ab dem 1. Juli 2003 sei keine existenzsichernde und ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit mehr vorhanden gewesen, da das von den Eltern überlassene Grundstück vollständig veräußert worden sei.

Übergebenes Vermögen nicht ausreichend in ertragbringendes Vermögen umgeschichtet

 
In seiner Entscheidung vom 18. August 2010 teilt der Bundesfinanzhof die Auffassung der Finanzverwaltung. Die steuerrechtliche Zuordnung der Versorgungsleistungen zu den wiederkehrenden Bezügen und Sonderausgaben beruht auf dem Umstand, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen. Daran hat es im Streitfall gefehlt. Denn die Kläger hatten das übergebene Vermögen nicht in ausreichend ertragbringendes Vermögen umgeschichtet. Die Vertragsänderung, mit der die Versorgungsleistungen auf monatlich 1.000 Euro herabgesetzt wurden, konnte dabei nicht berücksichtigt werden. Spätestens mit dieser Vertragsänderung diente der Vermögensübergabevertrag nämlich nicht mehr der Versorgung der Eltern. (GS)

Fundstelle


Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. August 2010 (Az. X R 55/09), veröffentlicht am 2. Februar 2011