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Steuern & Recht

Werbungskosten für Arbeitnehmer bei Darlehensverzicht gegen Arbeitgeber


Auch wenn ein durch den geschäftsführenden Kleingesellschafter gewährtes Darlehen zunächst aus gesellschaftsrechtlichen Gründen gewährt worden war, kann der spätere Verzicht durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein und insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, als die Darlehensforderung noch werthaltig ist.

 

Gewährung von Liquiditätshilfedarlehen durch Gesellschafter

Ein Steuerpflichtiger war als Geschäftsführer an seiner Arbeitgeberin (einer GmbH) mit rund 5 Prozent, beziehungsweise später nur noch mit 2 Prozent, beteiligt. Die GmbH ließ sich von ihren Gesellschaftern für einen beabsichtigten Börsengang Liquiditätshilfedarlehen gewähren. Nachdem der Börsengang gescheitert war und die GmbH Kapital benötigte, forderten die Großgesellschafter mit Nachdruck und unter Hinweis auf die sonst drohende Insolvenz und Arbeitsplatzverluste, dass die verbliebenen Kleingesellschafter auf ihre Gesellschafterdarlehen verzichteten. Darauf verzichtete der Steuerpflichtige auf seine Darlehensrückzahlungsansprüche. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung machte er den Darlehensverlust zunächst erfolglos als Werbungskosten mit der Begründung geltend, den Verzicht im Hinblick auf die Rettung seines Arbeitsplatzes erklärt zu haben. Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss nicht aus, dass der spätere Verzicht auf das Darlehen tatsächlich zur Rettung des Arbeitsplatzes erklärt worden sein könnte und insoweit dann zum Werbungskostenabzug führt.

 

Späterer Darlehensverzicht zur Rettung des Arbeitsplatzes

Der BFH stimmte zwar mit dem Finanzgericht überein, dass trotz der nur noch geringen Beteiligung des Steuerpflichtigen dessen finanzielle Unterstützung durch die Darlehensgewährung nicht vorrangig durch die Stellung als Geschäftsführer, also durch das Arbeitsverhältnis, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst gewesen sei. Der zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochene Verzicht auf den Darlehensrückzahlungsanspruch stellt jedoch eine weitere selbständig zu würdigende Finanzierungsmaßnahme dar, die nicht zwingend auf denselben Motiven gründen musste wie die zeitlich vorangehende Darlehensgewährung selbst. Deshalb muss der Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen später auf die Darlehensforderung verzichtet hat - nämlich um seine weitere Anstellung als Geschäftsführer zu sichern - weiter nachgegangen werden. Als Indiz für solche beruflichen Gründe gilt nach Auffassung der Richter der Umstand, dass ein außenstehender Dritter, insbesondere eine Bank, kein Darlehen mehr gewährt hätte und daher jedenfalls nicht die Nutzung des Geldkapitals zur Erzielung von Zinseinkünften im Vordergrund stand.

 

Werthaltigkeit des Darlehens im Zeitpunkt des Verzichts entscheidend

Das Finanzgericht muss jetzt unter diesem Aspekt die näheren Umstände des Darlehensverzichts weiter aufklären. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Steuerpflichtige an der GmbH nur noch in geringem Umfang beteiligt gewesen war und dass die von ihm als Geschäftsführer erzielten jährlichen Einkünfte den noch vorhandenen Wert seiner Beteiligung an der GmbH und die daraus noch erzielbaren Beteiligungserträge sicherlich deutlich übersteigen dürften. Entsprechendes gelte nach Meinung des BFH für die Frage, ob mit der Weigerung, den Verzicht zu erklären, für den Steuerpflichtigen als Gesellschafter-Geschäftsführer negative Folgen für seine Arbeitnehmerstellung verbunden gewesen wären. Sollte er danach den Verzicht ausgesprochen haben, um seinen Arbeitsplatz zu sichern, muss weiter festgestellt werden, welchen Wert die Darlehensforderung im Zeitpunkt des Verzichts noch hatte. Denn nur in Höhe des dann noch werthaltigen Teils der Forderung wären Aufwendungen entstanden, die in einem Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften stehen. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. November 2010 (VI R 34/08), veröffentlicht am 16. Februar 2011