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Steuern & Recht

Spieleinsatz-Gelder bei nicht genehmigter Lotterie vom Veranstalter zu versteuern


Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in zwei Urteilen über steuerliche Aspekte einer Lotto-Servicegesellschaft zu befinden. Zum einen ging es um die Anerkennung eines Treuhandverhältnisses, das andere Urteil betraf die Frage der Gewerbesteuerfreiheit bei privaten Lotterieveranstaltern.

 

1. Treuhandverhältnis bei Lotterie-Dienstleistungsgesellschaft
 
Steuerliche Zurechnung der Spieleinsatz-Anteile beim Veranstalter

Im Urteil IV R 17/09 war die steuerrechtliche Anerkennung einer Treuhandvereinbarung zwischen den Mitspielern einer nicht staatlichen Lotterie und einem sogenannten Treuhänder mit Sitz in den Niederlanden zu beurteilen. Der BFH hat hierzu entschieden, dass die steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses ausscheidet, wenn die vom Mitspieler (als Treugeber) dem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags mit einem sogenannten Treuhänder die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und diese auch nicht durch den Treugeber genehmigt wird. Nach dem zugrunde liegenden Vertragswerk sollte der Treuhänder mit den an ihn weitergeleiteten Spieleinsatz-Geldern Lottoscheine der staatlichen Lotterie erwerben. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle wurden jedoch tatsächlich keine Lottoscheine erworben. Die Spieleinsatz-Gelder waren vertraglich zu nahezu 45 Prozent an den Treuhänder zu verwenden, die restlichen Anteile gingen an die Gesellschaft. Hinsichtlich des an den Treuhänder weitergeleiteten, aber tatsächlich nicht zum Erwerb von Lottoscheinen einer staatlichen Lotteriegesellschaft verwendeten Teils der Spieleinsatz-Gelder scheidet die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses deswegen aus, weil sich die nach den Teilnahmebedingungen der Gesellschaft erteilte Vollmacht der Mitspieler lediglich auf den Abschluss eines Treuhandvertrags im Namen eines jeden Mitspielers bezog, der seinerseits den Abschluss eines Spielvertrags mit den Lottogesellschaften über deren Annahmestellen zum Gegenstand hatte; dementsprechend waren die Teilnahmebedingungen auch zum Inhalt des Treuhandvertrags bestimmt worden. Eine anders lautende Vereinbarung mit dem Treuhänder dahin, die Spieleinsatz-Anteile tatsächlich zu einem ganz überwiegenden Teil nicht zu dem in den Teilnahmebedingungen bestimmten Zweck zu verwenden, war von der Vollmacht der Mitspieler nicht gedeckt. Das Lotterie-Dienstleistungsunternehmen musste sich deshalb die von ihm vereinnahmten Spieleinsatz-Anteile steuerlich zurechnen lassen.

 

Weiterleitung der Gewinnansprüche an Mitspieler im Zeitpunkt ihrer Entstehung abzugsfähig

Soweit sich das Lotterie-Dienstleistungsunternehmen an die Zahlen der staatlichen Lotterie angehängt und den Mitspielern anteilig in Höhe ihrer Quote Gewinne ausgezahlt hatte, die angefallen wären, wenn mit den ihnen vor den amtlichen Lottoziehungen mitgeteilten Zahlenkombinationen und Spielscheinnummern Verträge mit den staatlichen Lotterien zustande gekommen wären, ging der BFH davon aus, dass diese Spielgewinnansprüche grundsätzlich erfolgswirksam betrieblichen Aufwand darstellen. Diese sind bei einem bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, sofern keine Anhaltspunkte für eine betrügerische Ausrichtung des Geschäftskonzepts vorliegen.

 

2. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer

Gewerbesteuerbefreiung nur für staatliche Lotterieunternehmen

Das zweite Urteil (IV R 18/09) steht in engem Zusammenhang mit der oben genannten Entscheidung. Hier sah der BFH keine Möglichkeit, nicht staatlichen Lotterieveranstaltern oder den für sie tätigen Einnehmern dieselben Privilegien zu gewähren, wie sie staatlichen Veranstaltern zustehen. Infolge dessen sahen die Richter auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die hieraus folgende Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer. Die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes wird strikt auf solche Unternehmen beschränkt, die der Staat unmittelbar selbst betreibt oder die in der Form der rechtsfähigen, der Staatsaufsicht unterliegenden Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert sind. Selbst wenn man die Betrachtung der Geschäfte auf die Fälle beschränkte, in denen tatsächlich Lottoscheine erworben worden sind, gingen die vertraglich angebotenen Serviceleistungen, nämlich unter anderem die Entwicklung von Systemreihen, über die Tätigkeit eines Einnehmers einer staatlichen Lotterie weit hinaus. Der am Gemeinwohl orientierte Lenkungszweck der Lotteriesteuer rechtfertige es, die Belastungswirkung dieser Steuer im Fall einer verbotswidrigen Lotterie zusätzlich zur Belastung mit anderen Steuern eintreten zu lassen. Es sei – so der BFH – gleichheitsrechtlich nicht geboten, die Lotteriesteuer durch Freistellung von der Gewerbesteuer zu kompensieren. Auf die unionsrechtlich verbürgte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit konnte sich das Lotterie-Dienstleistungsunternehmen ebenfalls nicht berufen, weil es nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und seine Leistungen in dem Mitgliedstaat erbracht hatte, in dem es niedergelassen ist. (MH)

 

Fundstellen

BFH-Urteile vom 1. Dezember 2010 (IV R 17/09 und IV R 18/09), veröffentlicht am 16. Februar 2011