PwC

Steuern & Recht

Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption


Zu den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung gehört die Pflicht des Unternehmers in seiner Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres seine Verbindlichkeiten vollständig auszuweisen. Um die Ausweisung einer solchen Verbindlichkeit ging es auch in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Konkret war zwischen den Beteiligten die Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption streitig. Entscheidung der Richter: Für die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers, verkaufte Fahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen.

Im entschiedenen Fall betrieb eine GmbH im Streitjahr 1998 einen Kraftfahrzeughandel und verkaufte aufgrund von Rahmenverträgen Fahrzeuge an verschiedene Autovermietungsgesellschaften. In den Rahmenverträgen verpflichtete sich die Händlerin zum späteren Rückankauf der verkauften Neufahrzeuge zu einem vorab verbindlich festgelegten Preis. Maßgebend war ein von der Dauer der Nutzung des jeweiligen Fahrzeugs abhängiger Prozentsatz des Listenpreises. Machten die Vertragspartner der GmbH von dem Recht auf Rückgabe des jeweiligen Fahrzeugs keinen Gebrauch, war die GmbH in bestimmten Fällen verpflichtet, einen sog. "No-return-Bonus" zu zahlen.

 

Finanzverwaltung verwirft gewinnmindernde Rückstellung

In ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 1998 passivierte die Händlerin daraufhin eine Rückstellung für Ertragsminderungen aus Fahrzeugrücknahmeverpflichtungen in Höhe von 2.604.700 DM. Sie bemaß die Rückstellung nach der Höhe der erwarteten "No-return"-Zahlungen und dem Marktwert der Fahrzeuge. Tatsächlich musste die GmbH im folgenden Jahr 1999 insgesamt 5.959 Fahrzeuge zurücknehmen. Daraus entstand ihr ein Verlust in Höhe von 10.309.188,51 DM, der aus der Differenz zwischen den garantierten Ankaufspreisen und den tatsächlichen Verkaufspreisen der Gebrauchtfahrzeuge resultierte. Anders beurteilte indes die Finanzverwaltung den Sachverhalt. Sie versagte kurzerhand die gewinnmindernde Berücksichtigung der Rückstellungen. Erst nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht der Klage statt. Ganz im Sinne der obersten Finanzrichter in München.

Gebot vollständiger Bilanzierung muss beachtet werden

Nach Rechtsprechung des Senats ist in der Einräumung einer Option eine wirtschaftlich und rechtlich selbständige Leistung zu sehen, die losgelöst von den nachfolgenden (Rück-)Übertragungsgeschäft zu beurteilen ist. Sie stellt keinen unselbständigen Teil des ursprünglichen Fahrzeugkaufs dar. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann aus diesem Grund – entgegen des Nichtanwendungserlasses vom Bundesfinanzministerium – ein wirtschaftlicher Vorteil in Form des Anspruchs auf Übertragung des betroffenen Wirtschaftsguts nicht mit der wirtschaftlichen Belastung aus der Option „saldiert“ werden. Das vom Optionsverkäufer für die erzwingbare Erfüllung seiner Verpflichtung bezogene Entgelt diene vielmehr der Entschädigung für die Bindung und die Risiken, die er durch die Begebung des Optionsrechts eingehe, so die BFH-Richter in ihrer Urteilsbegründung. Die Verpflichtung des Optionsverkäufers als "Stillhalter", die Ausübung der Option zu dulden und sich zur Erfüllung der Abnahmepflicht bereitzuhalten, entfalle erst mit der Ausübung oder dem Verfall der Option. Zuvor habe er seine auf der Option beruhende Verpflichtung nicht erfüllt. Der Ausweis einer entsprechenden Verbindlichkeit dem Grunde nach werde demzufolge von dem Gebot vollständiger Bilanzierung gefordert und unterliege weder einer passiven Rechnungsabgrenzung noch dem Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte. Im Übrigen entspricht dies auch von der Finanzverwaltung anerkannten Gesetzesauslegung des Senats zur Bilanzierung von Optionsrechten im Bereich des Wertpapierhandels. Fazit der Richter: Für die Verpflichtung aus einer Option, zuvor verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf einer bestimmten Zeit zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen und erst bei Ausübung oder Verfall der Option auszubuchen. (GS)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. November 2010, Az. I B 83/09, veröffentlicht am 23. Februar 2011