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Steuern & Recht

Keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an vermögensverwaltender Personengesellschaft


Einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt ist, kann nicht die sogenannte erweiterte Kürzung nach Paragraf 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) gewährt werden.

 

Gewerbesteuerliche Kürzung für Grundbesitz verwaltende Gesellschaften

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, können an Stelle der Kürzung von 1,2 v.H. des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrages, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt in Anspruch nehmen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte einer GmbH, die als Komplementärin an einer vermögensverwaltend tätigen KG beteiligt war, diese erweiterte Kürzung versagt. Die KG verwaltete und vermietete ein Bürogebäude, darüber hinaus gehende Tätigkeiten übte sie nicht aus.

 

Halten der Beteiligung keine unschädliche Nebentätigkeit

Zweck der erweiterten Kürzung ist es, die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes der kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben. Eine Betätigung, die nicht zu den in Paragraf 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG explizit genannten unschädlichen Nebentätigkeiten zählt, schließt die erweiterte Kürzung aus: Das Halten der Komplementärbeteiligung gehört nach Auffassung des BFH nicht zu den unschädlichen Tätigkeiten. Bei der KG handelte es sich um eine sogenannte Zebragesellschaft. Die Komplementär-GmbH erwirtschaftete in diesem Rahmen infolgedessen gewerbliche Einkünfte und nicht, wie die KG selbst, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Vorinstanz war davon ausgegangen, dass die Übernahme der Komplementärstellung einer (unschädlichen) Gestellung von Sicherheiten im Rahmen einer Grundstücksverwaltung vergleichbar sei.

 

GmbH verwaltet keinen eigenen Grundbesitz

Nach Meinung des BFH kann unabhängig davon der von der Untergesellschaft verwaltete und genutzte Immobilienbestand auch nicht als ausschließlich "eigener" Grundbesitz der Obergesellschaft zugerechnet werden. Denn bei dem von der KG genutzten Grundbesitz handelt es sich um deren Gesamthandsvermögen, und die bei einer Zebragesellschaft vorzunehmende Einkunftsqualifikation auf Gesellschafterebene führe dementsprechend dazu, dass bei der GmbH teilweise von fremdem Grundbesitz ausgegangen werden muss, da der Grundbesitz nur im Rahmen der Beteiligung an der KG dem Betriebsvermögen der jeweiligen Gesellschafter zuzurechnen ist. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Oktober 2010 (I R 67/09), veröffentlicht am 23. Februar 2011