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Steuern & Recht

Zuteilung von Aktien aus ausländischem „Spin-off“ als steuerpflichtiger Kapitalertrag


Teilt eine US-Gesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines Spin-offs Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner (Privatanleger) nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung – und nicht als Kapitalrückzahlung – darstellt.

 

Ein Steuerpflichtiger hielt Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft. Neben einer Bardividende wurden ihm als sogenannte Spin-Off-Dividende Aktien an einer amerikanischen Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft zugeteilt. Das Nominalkapital der US-amerikanischen Kapitalgesellschaft wurde dadurch nicht gemindert. Das Finanzamt war der Auffassung, die Zuteilung der Aktien an der US-Tochtergesellschaft sei wie eine Bardividende zu behandeln. Es lägen im Inland steuerpflichtige Kapitalerträge vor, die mit dem Kurswert der erhaltenen Aktien zum Zeitpunkt der Zuteilung zu bewerten seien. Nach Meinung des BFH hängt dies aber im Wesentlichen von den entsprechenden US-rechtlichen Gegebenheiten ab.

 

Keine Kapitaleinkünfte bei Kapitalherabsetzungen und Einlagenrückgewähr

Nach Paragraf 20 Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen unter anderem Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Aktien. Diese Regelung stellt klar, dass unter die sonstigen nicht als Gewinnanteil (Dividende) ausgekehrten Bezüge alle Zuwendungen in Geld oder Geldeswert zu fassen sind, die dem Gesellschafter entweder von der Kapitalgesellschaft selbst oder von einem Dritten zufließen, soweit die Vorteilszuwendung nicht als Kapitalrückzahlung zu werten ist. Ebenso ist es für die Besteuerung unerheblich, ob es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um eine in- oder eine ausländische Kapitalgesellschaft handelt. Zwar führe, so der BFH, grundsätzlich jede Vermögensübertragung einer in- oder ausländischen Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter zu Kapitaleinnahmen. Von der Besteuerung ausgenommen sind jedoch Kapitalrückzahlungen aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung. Auch Kapitalrückzahlungen außerhalb der Herabsetzung von Nennkapital bei ausländischen Kapitalgesellschaften sind nicht zu besteuern, sofern unter Heranziehung des einschlägigen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrechts von einer Rückzahlung aus einer Kapitalrücklage auszugehen ist.

 

Klärungsbedarf, ob Gewinnausschüttung oder Kapitalrückzahlung vorliegt

Die Feststellungen des Finanzgerichts reichten dem BFH für eine abschließende Entscheidung nicht aus. Das Finanzgericht, das von in Deutschland steuerpflichtigen Einkünften ausging, muss jetzt im zweiten Rechtsgang erst noch prüfen, ob die Übertragung der Aktien nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrechts als Kapitalrückzahlung oder als Gewinnausschüttung zu beurteilen ist. Vorausgesetzt, es handelte sich um eine Gewinnausschüttung, muss darüber hinaus der Frage nachgegangen werden, ob ihr nach den Bestimmungen des US-Rechts ein dem Gewinnverteilungsbeschluss nach vergleichbarer Rechtsakt der US-Kapitalgesellschaft zugrunde liegt, mit dem sich der allgemeine Anspruch des Steuerpflichtigen auf den Gewinn zu einem Anspruch auf Auszahlung dieses Gewinns konkretisiert hat. Falls in diesem Fall der Steuerpflichtige bereits im Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung des Auszahlungsanspruchs Aktionär der US-Kapitalgesellschaft gewesen ist, liegen steuerpflichtige Kapitalerträge vor. Fehlt es an einem den Auszahlungsanspruch begründenden Rechtsakt, ist der Zeitpunkt der Ausschüttung maßgeblich. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 (I R 117/08), veröffentlicht am 23. Februar 2011