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Steuern & Recht

Ringweise Anteilsveräußerungen zur Verlustnutzung kein Gestaltungsmissbrauch


Die verlustbringende Veräußerung einer Beteiligung an den Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. Ein Veräußerungsverlust ist demnach auch dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Veräußerung nur dazu dient, die eingetretene Wertminderung durch eine Realisierung ausgleichsfähiger Verluste vorzuziehen.

 

Wechselseitige Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen an Mitgesellschafter

Sieben natürliche Personen hielten jeweils gleiche Anteile an einer vermögensverwaltend tätigen GmbH. Aufgrund negativer Börsenentwicklungen verminderte sich das in Wertpapieren angelegte Vermögen der GmbH erheblich. Vor diesem Hintergrund veräußerten sechs der sieben Gesellschafter der GmbH ihre Beteiligungen von jeweils 50.000 Euro (=14,29 Prozent) zum Kaufpreis von 7.500 EUR reihum an einen Mitgesellschafter und erwarben zeitgleich eine Beteiligung in gleicher Höhe von einem jeweils anderen Mitgesellschafter. Nach den Veräußerungs- und Erwerbsvorgängen waren alle Gesellschafter wiederum mit 14,29 Prozent, das heißt mit derselben Beteiligungsquote wie vor den Veräußerungen an der GmbH beteiligt. Die erklärten Verluste erkannte das Finanzamt als Gestaltungsmissbrauch nicht an, da es bei dem gleichzeitig vereinbarten erneuten Erwerb der Gesellschaftsanteile an einem wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen außersteuerlichen Grund fehle. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah hingegen in der Veräußerung der Geschäftsanteile keinen Missbrauchstatbestand.

 

Verlustnutzung entspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
 
Den Gesellschaftern stand es grundsätzlich frei, ob, wann und an wen sie ihre GmbH-Anteile veräußerten. Und zwar auch dann, wenn die Veräußerungen zu Verlusten geführt haben. Das Motiv Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen. Sie wäre es nur, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt. Die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes entspricht aber dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Der gewählte Weg des Anteilsverkaufs zur Verlustnutzung sei, so die BFH-Richter weiter, unter steuerlichen Gesichtspunkten auch nicht ungewöhnlicher als etwa der einer Liquidation, da die Rückzahlung des Gesellschaftsvermögens anlässlich der Liquidation einer Kapitalgesellschaft wie eine Anteilsveräußerung behandelt wird (Paragraf 17 Absatz 4 Einkommensteuergesetz).

 

Zukünftig niedrigere Anschaffungskosten für die Beteiligungen

Durch die erneuten Anteilserwerbe ändert sich nun die steuerliche Ausgangslage der Gesellschafter, denn bei einer späteren Veräußerung der Anteile oder bei einer Liquidation der GmbH muss der Gewinn oder Verlust dann unter Berücksichtigung der niedrigeren Anschaffungskosten ermittelt werden. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 (IX R 40/09), veröffentlicht am 2. März 2011