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Steuern & Recht

Spätere Wertminderung einer Kaufpreisforderung ist Teil des Veräußerungsgewinns


Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung wegen Uneinbringlichkeit wirkt deswegen auf den Veräußerungszeitpunkt zurück. Der ursprünglich steuerfreie Veräußerungsgewinn muss um den wertberichtigten Betrag gemindert werden.

 

Wertberichtigung wegen Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung

Eine GmbH & Co. KG veräußerte Anteile an ihrer mexikanischen Tochtergesellschaft. Der an ihr als Kommanditistin beteiligten GmbH wurden infolge des Verkaufs entsprechende Veräußerungsgewinne zugerechnet, die nach Paragraf 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfrei waren. Wegen Uneinbringlichkeit wurde die verbleibende Kaufpreisforderung später in voller Höhe wertberichtigt. Unter Hinweis auf die Verknüpfung beider Tatbestände versagte das Finanzamt die spätere Gewinnminderung. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Argumente der GmbH zurück und entschied, dass bei einem späteren Ausfall der Kaufpreisforderung die dadurch ausgelöste Wertminderung der Forderung auf die Ermittlung des steuerfreien Gewinns im Veräußerungszeitpunkt durchschlägt.

 

Spätere Veränderung des Kaufpreises wirkt auf den Veräußerungsstichtag zurück

Als Veräußerungspreis gilt regelmäßig der vereinbarte Kaufpreis mit seinem Nennwert. Später eintretende Veränderungen beim ursprünglich vereinbarten Veräußerungspreis sind solange und soweit auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückzubeziehen, als der Erwerber seine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises noch nicht erfüllt hat. Dabei ist es unerheblich, welche Gründe für die Minderung oder Erhöhung des Erlöses maßgebend gewesen sind. Deswegen sei es nach Meinung des BFH auch sachgerecht, spätere Wertveränderungen des Kaufpreises auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken zu lassen.

 

Veräußerung als isolierter und einmaliger Vorgang

Die Vorschrift des Paragrafen 8b KStG geht typisierend von der Vorstellung aus, dass es sich bei dem Veräußerungsgewinn um thesaurierte (komprimierte) Gewinne handelt. Unter dieser Annahme zielt die eingeräumte Steuerfreistellung darauf ab, die vorangegangene (körperschaft-)steuerliche Vorbelastung beim Anteilseigner zu neutralisieren. Dies ist aber nur möglich, wenn man den Veräußerungsvorgang als isolierten, einmaligen Vorgang ansieht und diesen von der laufenden Besteuerung des Anteilseigners abgrenzt. Es soll im Rahmen der Gewinnermittlung nämlich nur das tatsächlich vom Veräußerer Vereinnahmte von der Besteuerung ausgenommen werden. Dem Veräußerungsvorgang nachfolgende Wertveränderungen der noch ausstehenden Gegenleistung – nicht aber bezogen auf Wertveränderungen am Gegenstand der Gegenleistung, nachdem diese erbracht worden ist – wirken deswegen auf den Veräußerungszeitpunkt, in dem der Veräußerungsgewinn zu ermitteln ist, zurück.

Schließlich weist der BFH in seiner Entscheidung noch auf die Konsequenzen bei der so genannten Schachtelstrafe hin: Danach dürfen 5 Prozent des steuerbefreiten Veräußerungsgewinns nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Berücksichtige man eine spätere Preisherabsetzung bei der Berechnung dieses Gewinns nicht, so die Richter, errechne sich als Folge davon ein zu hoher Nichtabzugsposten. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Dezember 2010 (I R 58/10), veröffentlicht am 2. März 2011