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Steuern & Recht

Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug beim Steuerabzugsverfahren


Die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen kann durch die Berücksichtigung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten gemindert werden. Das Bundesfinanzministerium hat dazu jetzt einen Anwendungserlass für die Zeit vor 2009 herausgegeben.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 3. Oktober 2006 (C-290/04, in Sachen "Scorpio") entschieden, dass das Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen und die damit einhergehende Haftung des Vergütungsschuldners grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind, sofern im Steuerabzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU-Vergütungsgläubigers, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, geltend gemacht werden können.

 

Verwaltung erläutert Grundsätze zum Abzugsverfahren auf Nettobasis

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) schließt sich in seinem koordinierten Ländererlass dieser Sichtweise auch für die Vergangenheit an. Mit Schreiben vom 16. Februar 2011 hat das BMF zu ausgewählten Einzelfragen Stellung genommen. Der Vergütungsgläubiger muss Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates sein, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug ist der positive Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den damit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Auf diesen Betrag ist dann der jeweils maßgebende Steuersatz anzuwenden. Das Schreiben geht auf die konkreten Voraussetzungen des Nachweises der geltend gemachten Aufwendungen ein und weist darauf hin, dass eine Schätzung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Steuerabzugsverfahren nicht in Betracht kommt.

 

Zeitlicher Rahmen

Die oben genannten Grundsätze sind in allen noch offenen Fällen von Steueranmeldungen und Haftungsbescheiden anzuwenden, soweit sie Vergütungen betreffen, die bis zum 31. Dezember 2008 zugeflossen sind. Für die Zeit danach hatte der Gesetzgeber die bisherigen Regelungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 an die EuGH-Rechtsprechung angepasst: Der pauschale Steuersatz beträgt bei beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen dann 30 Prozent der Nettoeinnahmen, bei beschränkt Steuerpflichtigen Körperschaften weiterhin 15 Prozent der Nettoeinnahmen. (MH)

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 16. Februar 2011 (IV C 3 – S 2411/07/10002) zum Betriebsausgabenabzug im Steuerabzugsverfahren